Frage an Ralf Kirchner von Alexander B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Kirchner,
mich würde interessieren, wie ihre Haltung zu einigen Verkehrsprojekten in unserer Region ist. Besonders ihre Meinung zum Flughafenausbau, dem Neubau der A 94, zu der geforderten Schwaberwegener Umgehung und der Ebersberger Ostumgehung im Zuge der St 2080 und dem Ausbau der Bahnlinie München-MarktSchwaben-Mühldorf wären für mich von Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Blosch
Sehr geehrter Herr Blosch,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich herzlich und nehme gerne zu den von Ihnen angesprochenen Verkehrsprojekten Stellung.
Flughafenausbau: Ich lehne die dritte Startbahn entschieden ab. Diese würde eine erhebliche zusätzliche Lärm- und Emissionsbelastung für unsere gesamte Region bedeuten. Meiner Meinung nach ist sie auch nicht erforderlich. Der Flughafen verfügt noch über ausreichend freie Kapazitäten und die Zuwachsraten im Flugverkehr werden angesichts der Kerosinpreisentwicklung in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen.
A 94: Ihren Weiterbau halte ich zur Entlastung unserer Region für dringend notwendig und hoffe, dass er jetzt endlich zügig vorankommt. Da die Straßenplanungsbehörden des Freistaats sich auf die "Isental-Trasse" konzentriert haben, wäre ein Umschwenken auf die Trasse Haag mit erheblichen Zeitverzögerungen und zudem mit Eingriffen in den Bannwaldbereich des Haager Forsts verbunden.
Umgehung der St 2080 Ebersberg und Schwaberwegen: Beides ist meiner Meinung nach notwendig. Ich setze mich für eine Gesamtplanung ein, wobei bloße Verkehrsverlagerungen (z.B. über den Vorschlag, die Forststrasse nach Anzing auszubauen) für mich nicht infrage kommen.
Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing: Mein Ziel ist der durchgehende zweigleisige, elektrifizierte Ausbau einschließlich zweier separater S-Bahn-Gleise bis Markt Schwaben. Derzeit werden auf der Strecke erste Begegnungsabschnitte gebaut; diese müssen schrittweise bis zur vollständigen Zweigleisigkeit ergänzt werden, damit mehr Güterverkehr (insbesondere vom und zum Chemiedreieck) auf die Schiene verlagert werden kann.
Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Ralf Kirchner
Weitere Fragen an Ralf Kirchner
(...) Mehr direkte Demokratie: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Bürger- bzw. Volksentscheid halte ich für gut. Ich bin jedoch für die Einführung von Jugendparlamenten in Kommunen ab 10.000 Einwohnern sowie für obligatorische Volksentscheide nicht nur bei Verfassungsänderungen, sondern auch bei wichtigen Entscheidungen von überregionaler Bedeutung (siehe Schweiz). (...)
(...) Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent). (...)
(...) Zur Kinderbetreuung: Ich will das Angebot an Kinderkrippen weiter ausbauen sowie echte Ganztagsklassenzüge an allen Schularten einführen. Zudem will ich die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung stufenweise abschaffen - beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr ab 2009. (...)
(...) Ich trete für eine gerechte Entlastung von Pendlern ein. Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent). (...)