Frage an Ralf Kirchner von Hansjürgen B. bezüglich Finanzen
Werter Herr Preißler,
wie stehen Sie bzw. ihre Partei zu der Pendlerpauschale, steht die SPD weiterhin zu einer verfassungswidrigen Kürzung beim Volk und Bevorzugung der oberen Schichten in dieser Frage?
Um die richtige Grundlage der Frage zu schaffen.....Pendlerpauschale ist weder ein Almosen der Regierenden noch eine Subvention, sie ist steuerrechtlich ein absetzbarer Betrag den jeder Unternehmer hat und auch ein einfacher Arbeiter ist als sein eigener Unternehmer zu sehen (eine andere sicht würde ihn zum Sklavenarbeiter machen) der seine Ausgaben um dem gierigen Staat hohe Steuern zu zahlen vom verdienst steuermindernd absetzen kann und muss. Denn der Arbeitnehmer hat genauso Ausgaben wie ein Unternehmer um Umsatz zu erzielen...sprich lohn und Gehalt...wie ein Unternehmer Gewinn erzielt und die Steuern mindert mit Ausgaben die dazu notwendig sind.....ich muss mein KFZ benutzen um überhaupt arbeiten und Gewinn erzielen zu können...ein Unternehmer darf absetzen (sogar mehr wie ich) und mir wird es verwehrt da ich anscheinend nur Lohnsklave bin und hier gekürzt werden soll damit Steinbrück Gelder hat um sie von unten nach oben zu verteilen.....Unternehmenssteuerreform mit 8 Millarden.....Bankenkrise in selber Höhe usw......
Wie stehen Sie dazu, persöhnlich und aufdiktiert von dem Seeheimer Kreis der die SPD unter 20 % reißen wird (Hartz4, Rente mit 67, neoliberaler Kurs und bedienden der Lobbys, zerstörung der Mittelschicht etc.)??
Sehr geehrter Herr Baukloh,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Frau Zintl zu diesem Thema erläutert habe, halte ich die Kürzung der Pendlerpauschale für falsch.
Dies war ein fauler Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, die die Pendlerpauschale beibehalten wollte, und CDU/CSU, die für ihre vollständige Abschaffung eingetreten sind.
Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent).
Mein Ziel ist deshalb eine vom individuellen Steuersatz unabhängige Regelung: Für jeden Entfernungskilometer zur Arbeitsstelle sollen alle Arbeitnehmer 8,5 Cent direkt von der Steuerschuld abziehen können.
Das Gesamtvolumen dieses Vorschlags ist genauso groß (2,5 Milliarden Euro), wie das der alten Pendlerpauschale, aber meiner Meinung nach deutlich gerechter. Im Landtag werde ich mich daher für eine Bundesratsinitiative Bayerns in dieser Richtung stark machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Kirchner
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