Ralf Jäger

Sehr geehrte Eheleute Dietrich,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

(...) In Nordrhein-Westfalen wurden vom 01.01.2016 bis einschließlich 31.01.2016 gemäß Aufnahmequote von 21,21 % (Königsteiner Schlüssel des Vorjahres 2015, § 45 Abs. (...) Asylsuchende, die über die Aufnahmequote des Königsteiner Schlüssels hinaus die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unmittelbar angelaufen haben und von hier aus in andere Bundesländer weitergeleitet wurden (Ex-NRW-Fälle), und Folgeantragsteller, die in ihre Zuweisungskommune aus dem Erstverfahren weitergeleitet wurden, waren in den Landeseinrichtungen zumindest vorläufig unterzubringen und zu versorgen. (...)

(...) Die polizeiliche Kriminalstatistik stellt eine polizeiliche Ausgangsstatistik dar. Das bedeutet, die deliktische Erfassung von Straftaten richtet sich nach dem abschließenden Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft. (...)

(...) Darüber hinaus hat die Landesregierung mit dem „Handlungskonzept der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zur Früherkennung rechtsextremistischer Terroristen sowie zur Verhütung und Verfolgung der Politisch motivierten Kriminalität“ die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts als Aufgabenschwerpunkt in allen Polizeibehörden des Landes verankert. Im Oktober 2015 wurde im LKA NRW eine Task Force zur Bekämpfung rechtsextremistischer Hetze im Internet und den sozialen Medien eingesetzt. Sie ermittelt gezielt gegen die Urheber von rechten Hasskommentaren und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. (...)

(...) Da es "die Politiker" genauso wenig gibt, wie es "die Staatsanwälte" gibt, kann man kein allgemeingültiges Urteil über die Einstellung "der Politik" oder "der Staatsanwälte" zu Wirtschaftskriminalität fällen. Für mich und für die überwiegende Anzahl meiner Politikerkolleginnen und -kollegen (unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit) nehme ich jedoch in Anspruch, dass wir uns bedingungslos für die Verfolgung von Straftaten aussprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Müller-Hübenthal,