Frage an Ralf Jäger von Jonas Dr. M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jäger,
gemäß einem Bericht der Zeitung Die Welt vom 17.1.2016 und einem dort zitierten Protokoll der Innenausschußsitzung vom 23. Oktober 2014 (!) sowie einem Schreiben Ihres Parteikollegen aus Arnsberg Herrn Bollmann vom 14. MÄRZ 2014 waren Sie vollumfänglich über die sich abzeichnende Kumulation von Straftaten nordafrikanischer junger Männer informiert, die in der Sylvesternacht in Köln eskalierten. Mit Ihrer Zustimmung wurde damals entschieden UND PROTOKOLLIERT die Bevölkerung nicht zu informieren, weil diese Informationen geeignet seien Vorurteile zu schüren und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen. Inzwischen ist klar daß nicht nur das Sicherheitsgefühl sondern die tatsächliche Sicherheit der Bevölkerung beeinträchtigt ist. Wie rechtfertigen Sie Ihr Vorgehen? Wie ist dieses Vorgehen mit Ihrem Amtseid vereinbar Schaden vom deutschen Volke abzuwenden? Ist es denkbar daß vor diesem Hintergrund ein härteres Vorgehen der Polizei gegen die Täter Ihre Rückendeckung nicht erhalten hätte?
Sehr geehrter Herr Dr. Müller-Hübenthal,
die Berichterstattung der Welt zu der Ausschusssitzung vom 23. Oktober 2014 ist unvollständig und irreführend. Das vollständige Protokoll der Sitzung können Sie unter folgendem Link nachlesen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-690.pdf
Die damalige Diskussion wurde zu einem anderen Gegenstand geführt. Es ist in der Sitzung auch keinerlei Entscheidung getroffen worden, die Öffentlichkeit nicht über Straftaten zu informieren, die durch Menschen aus nordafrikanischen Staaten begangen werden. Eine solche Entscheidung hätte auch nicht meine Zustimmung gefunden. Bereits am 4. Januar, unmittelbar nachdem die Dimension der schrecklichen Ereignisse in Köln deutlich wurde, habe ich mich ausdrücklich auch zur Herkunft möglicher Verdächtiger geäußert.
Die nordrhein-westfälische Polizei arbeitet tagtäglich für die Sicherheit der Menschen in NRW. Den Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht im Einsatz waren ist kein Vorwurf zu machen. Die Fehler der Einsatzleitung in Köln in der Silvesternacht habe ich jedoch wiederholt kritisiert. Einzelheiten können Sie den auf der Internetseite der Ministeriums für Inneres und Kommunales veröffentlichten Berichten und Redemanuskripten entnehmen (www.mik.nrw.de).
Die Einsatzleitung hätte an diesem Tag weitere Einsatzkräfte anfordern können - sie wurden ihr angeboten. Dass dies nicht geschehen ist, habe ich deutlich und wiederholt kritisiert. Dass Straftaten begangen werden, wird von mir als Innenminister niemals hingenommen, unabhängig davon, von wem sie begangen werden.
Wir werden alles dafür tun, dass verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird. Ebenso haben wir ein Maßnahmepaket auf den Weg gebracht, um die Sicherheit in NRW weiter zu verbessern. Die Maßnahmen dieses Pakets können Sie hier nachlesen:
https://land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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