Frage an Ralf Jäger von Juergen V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister Jäger,
in der Debatte des Debatte des Bundestages über die Einführung beschleunigter Asylverfahren am 19.02.2016 führten sie in ihrer Rede aus, dass nach dem Königsteiner Schlüssel im Januar statt 19.000 tatsächlich aber 27.000 Flüchtlinge in NRW untergebracht wurden.
Wie kommt es zu solch abweichenden Zahlen?
MfG
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für Ihre Frage.
In Nordrhein-Westfalen wurden vom 01.01.2016 bis einschließlich 31.01.2016 gemäß Aufnahmequote von 21,21 % (Königsteiner Schlüssel des Vorjahres 2015, § 45 Abs. 1 AsylG) 19.359 Asylsuchende zugewiesen. Diese Zuweisung erfolgt über das sogenannte EASY-System. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Die Asylbegehrenden werden damit zahlenmäßig auf die einzelnen Bundesländern gemäß "Königsteiner Schlüssels" verteilt. Weitere Informationen zur Verteilung von Flüchtlingen erhalten Sie unter diesem Link: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html
Die Menschen, die nach Deutschland kommen, sind sich der Verteilung nach diesem System jedoch nicht bewusst. Sie erreichen Deutschland auf sehr individuellem Weg. Aufgrund von persönlichen Beziehungen in gewisse Städte oder organisatorischer Gründe entspricht der Zielort in Deutschland nicht zwangsläufig der mengenmäßigen Verteilung nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Oftmals wird der Zielort der Menschen auch durch Schleuser festgelegt. Somit erreichen im Ergebnis mehr Menschen NRW als nach dem „Königsteiner Schlüssel“ aufzunehmen sind.
Die Zahl der Personen, die in diesem Zeitraum tatsächlich die Einrichtungen des Landes aufsuchten, ist somit deutlich größer. Asylsuchende, die über die Aufnahmequote des Königsteiner Schlüssels hinaus die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unmittelbar angelaufen haben und von hier aus in andere Bundesländer weitergeleitet wurden (Ex-NRW-Fälle), und Folgeantragsteller, die in ihre Zuweisungskommune aus dem Erstverfahren weitergeleitet wurden, waren in den Landeseinrichtungen zumindest vorläufig unterzubringen und zu versorgen.
Tatsächlich wurden in den Einrichtungen des Landes im Zeitraum vom 01.01. bis 31.01.2016 insgesamt rund 29.300 Asylbegehrende aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
Weitere Fragen an Ralf Jäger
(...) Entscheidet sich die ausreisepflichtige Person trotz einer ausdrücklichen Information darüber, dass ihre Rückführung zeitnah bevorsteht, gegen eine freiwillige Ausreise, stellt eine solche Entscheidung gerade für Familien mit Kindern eine Belastung dar. Die Ausreisepflicht muss nunmehr durch die Anwendung einer Zwangsmaßnahme durchgesetzt werden. Diese damit einhergehenden besonderen Belastungen, gilt es aus humanitären Gesichtspunkten gerade im Interesse der betroffenen Kinder, und zwar unabhängig von der Entscheidung der Eltern, nach Möglichkeit zu vermeiden. (...)
(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)
(...) Zu 1.: Ich teile die Auffassung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg: Im Falle einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf darf es nicht zu zusätzlichen Lärmbelastungen für die Duisburgerinnen und Duisburger kommen. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass mit allen zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten Lärmbelästigungen zu reduzieren sind. (...)
(...) Wieso das Erreichen einer Quote von 50% zu einer männlichen Minderheit führen soll, ist mir nicht ersichtlich. Bei der Regelung der des § 19 Abs. (...)