Frage an Ralf Jäger von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
die neuerlichen Enthüllungen im VW-Abgasskandal (wesentlich mehr Mitarbeiter – auch Manager – wussten von den Manipulationen) zeigen, wie wichtig es ist, frühzeitig auf Missstände hinzuweisen.
Seit vielen Jahren machen wir auf Wirtschaftskriminalität aufmerksam. Bei der Anzeigenerstattung fühlten wir uns von den Beamten der Kriminalpolizei kompetent beraten und unterstützt. Doch Staatsanwälte und Politiker (Petitionsausschüsse) versuchen, die angezeigten Straftaten zu vertuschen. Die Vertuschungstaktiken seitens der Justiz und Politik dokumentieren wir auf unserer Homepage vor allem unter "aktuelles" und berichten darüber auch in Leserbriefen.
Unsere Fragen an Sie:
Müssen Beamte der Kriminalpolizei, die Anzeigenerstatter kompetent beraten haben, bei Vertuschung der angezeigten Straftaten nicht den Eindruck gewinnen, dass ihre Arbeit seitens der Justiz und Politik nicht ernst genommen wird?
Und müssen Bürger nicht gänzlich das Vertrauen in einen Staat verlieren, wenn angezeigte Wirtschaftskriminalität nicht verfolgt wird?
Wie sehr das Vertrauen in die Justiz gelitten hat, das zeigt im Übrigen die Umfrage der "NW" "Vertrauen Sie dem deutschen Justizsystem?" hier bei der Gütersloher Bevölkerung ( http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/umfragen/?cnt=20618116 ).
77,5% votierten mit "Nein", 22,5% mit "Ja".
Sicherlich ist die Umfrage nicht repräsentativ, doch sie gibt ein Stimmungsbild wieder, das wir als Gütersloher nachvollziehen können. Die Umfrage haben wir auch auf unserer Homepage verlinkt.
Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Sehr geehrte Eheleute Dietrich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Als Innenminister ist es meine Aufgabe - und auch meine persönliche Einstellung - dafür zu sorgen, dass Kriminalität wirksam und konsequent verfolgt wird. Das gilt auch für den Bereich der Wirtschaftskriminalität. Meine Aufgabe und mein Zuständigkeitsbereich bezieht sich jedoch nur auf die Verhinderung und die Bekämpfung von Kriminalität. Die Verurteilung obliegt der Justiz.
Da es "die Politiker" genauso wenig gibt, wie es "die Staatsanwälte" gibt, kann man kein allgemeingültiges Urteil über die Einstellung "der Politik" oder "der Staatsanwälte" zu Wirtschaftskriminalität fällen. Für mich und für die überwiegende Anzahl meiner Politikerkolleginnen und -kollegen (unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit) nehme ich jedoch in Anspruch, dass wir uns bedingungslos für die Verfolgung von Straftaten aussprechen. Staatsanwälte sind Recht und Gesetz verpflichtet. Ich habe auch keinen Anlass, an der Einstellung der Staatsanwaltschaften zu dieser Verpflichtung zu zweifeln.
Vor diesem Hintergrund müssen Beamte der Kriminalpolizei auch nicht den von Ihnen beschriebenen Eindruck gewinnen. Sofern ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu verzeichnen ist, ist dieser jedoch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, und insbesondere gegenüber der Polizei, unbegründet. Die Polizei nimmt ihre Aufgaben für die Sicherheit wahr und verfolgt Straftaten konsequent.
Fälle von Wirtschaftskriminalität werden in Nordrhein-Westfalen insbesondere durch die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) bearbeitet. Weitere Informationen dazu finden Sie auf den Seiten des LKA: http://www.polizei.nrw.de/lka/artikel__9161.html
Eine Auswertung der Wirtschaftskriminalität für das Jahr 2015 liegt leider noch nicht vor. Jedoch beschreibt das aktuelle Lagebild Wirtschaftskriminalität des LKA für das Jahr 2014 (https://www.polizei.nrw.de/media/Dokumente/Behoerden/LKA/WiKri_Lagebild_2014.pdf), dass die Wirtschaftskriminalität stark fallend ist. In 2014 wurde die niedrigste Fallzahl seit 10 Jahren erreicht. Darüber hinaus lag die Aufklärungsquote in 2014 bei guten 91,30 %.
Diese Daten zeigen, dass es guten Grund gibt, der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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