Ralf Göbel

(...) Der Grundgesetzgeber hat die Gefahr solcher Konflikte erkannt und zur Lösung des Kollisionsproblems für den Gesetzgeber in der Verfassung die Befugnis geschaffen, Grundrechte durch oder aufgrund eines Gesetzes zu beschränken. Diese Einschränkungsmöglichkeit ist für jedes Grundrecht gesondert bestimmt und in der Regel im zweiten Absatz des jeweiligen Grundrechtsartikels ausdrücklich enthalten. Darüber hinaus muss das Gesetz nach Art. (...)

(...) Darin forderte Frau Dr. Merkel vor allem eine gemeinsame Haltung der EU gegenüber Saddam Hussein, der fortgesetzt die Irakresolutionen der Vereinten Nationen verletzte. Diese gemeinsame Haltung der EU war wegen der Aussage von Bundeskanzler Schröder nicht mehr zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Peters,

(...) Einhandmesser gehören zu den Hieb- und Stoßwaffen und unterliegen damit den Bestimmungen des Waffengesetzes. Dass sie in der Praxis in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht als Werkzeuge, sondern als Tatwaffe eingesetzt werden, belegen im Übrigen auch die Zahlen der Kriminalitätsstatistiken. (...)

(...) Das Grundgesetz ist die Verfassung für das gesamte deutsche Volk. Einen Handlungsbedarf für eine neue Verfassung sehe ich nicht. (...)

(...) nach der Konzeption des DNeuG wird es Überleitungstabellen vom alten ins neue Recht geben, die sicherstellen, dass grundsätzlich keine Schlechterstellung erfolgt. Wie diese Überleitung im konkreten Fall aussieht, kann ich Ihnen nur dann beantworten, wenn Sie mir Ihre Daten zugänglich machen. (...)