Frage an Ralf Göbel von Rolf F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Göbel,
ich habe mir vor Kurzem ein Grundgesetz gekauft (empfehle ich jedem Bürger, es ist vom Umfang her sehr knapp, sollte man gar nicht denken in unserer Bürokratie).
Sehr interessant finde ich Artikel 146. Da Deutschland rechtlich korrekt gesehen immer noch ein besetztes Land ist möchte ich Sie - insbesondere als Abgeordneter und parallel als Jurist - fragen, wie Sie zu diesem Artikel stehen und ob Sie sich dafür einsetzen würden, dass VOM VOLK eine Verfassung eingesetzt wird. Diesen Schritt würde ich sehr begrüßen und unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Finkbeiner
PS: Es wäre nett, wenn Sie in den Antworten Polemik vermeiden könnten, schließlich enthalten die Fragen auch keine solche. Danke.
Hallo Herr Finkbeiner,
Art. 146 GG lautet:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Nach den 2+4 Verträgen hat Deutschland die volle Souveränität wieder erlangt. Das Grundgesetz ist die Verfassung für das gesamte deutsche Volk. Einen Handlungsbedarf für eine neue Verfassung sehe ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Göbel
Weitere Fragen an Ralf Göbel
(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
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