Frage an Ralf Göbel von Rolf F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Göbel,
ich bitte um eine Erklärung des elften Teils des Bundesgesetzblattes Nr. 23 2008 §98 in dem heißt:
§ 98
Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Quelle: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s0995.pdf
Inwiefern werden hier unsere Grundrechte vollkommen willkürlich "eingeschränkt"? Die Regierung darf unsere Grundrechte nicht willkürlich einschränken, das ist verfassungswidrig! Ich bitte um dringende Stellungnahme!
MfG
Rolf Finkbeiner
Sehr geehrter Herr Finkbeiner,
das oben zitierte Gesetz schränkt die genannten Grundrechte nicht vollkommen willkürlich ein. Vielmehr hält sich der Gesetzgeber an die Vorgaben, die ihm durch Art. 1 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) gemacht werden. Danach ist die Gesetzgebung bei ihrem Handeln durch die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.
In der Praxis kann die uneingeschränkte Ausübung eines Grundrechtes zu Beeinträchtigungen eines anderen Grundrechtsträgers führen. Der Grundgesetzgeber hat die Gefahr solcher Konflikte erkannt und zur Lösung des Kollisionsproblems für den Gesetzgeber in der Verfassung die Befugnis geschaffen, Grundrechte durch oder aufgrund eines Gesetzes zu beschränken. Diese Einschränkungsmöglichkeit ist für jedes Grundrecht gesondert bestimmt und in der Regel im zweiten Absatz des jeweiligen Grundrechtsartikels ausdrücklich enthalten. Darüber hinaus muss das Gesetz nach Art. 19 Absatz 1 GG die Grundrechte nennen, die es einschränkt. Dieses sog. Zitiergebot hat für die Gesetzgebung eine Warn- und Besinnungsfunktion und für die Gesetzesauslegung und –anwendung eine Klarstellungsfunktion. So soll die Gesetzgebung die Auswirkungen eines Gesetzes auf die Grundrechte bedenken und die Gesetzesauslegung und –anwendung soll wiederum wissen, in welche Grundrechte das Gesetz allein einzugreifen ermächtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Göbel
Weitere Fragen an Ralf Göbel
(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
(...) Im Rahmen anderer Gesetze geschieht das auch. Ermessens- oder Beurteilungsspielräume ermöglichen im übrigen Einzelfallgerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, die Anfragen zum Waffengesetz in gebotenem Maße beantwortet zu haben und sehe daher die Diskussion über das Waffengesetz mit Ihnen in diesem Forum als beendet an. (...)