(...) Wenn also der Bürgerentscheid in den Kommunen vereinfacht werden soll, muss das über das Landesparlament erfolgen. Auch die Kommunalfinanzen sind sehr stark vom Land abhängig, wie z.B. über den gesetzlichen Finanzausgleich. (...)
(...) Sie haben Recht, dass daher nur wirksame Kontrolle die Einhaltung der Normen gewährleisten kann, aber auch hier müssen Aufwand und Ertrag zumindest in einem gewissen Verhältnis stehen. Wenn der Staat ständig und überall die Einhaltung von Normen kontrollieren würde, würden wir mit Recht von einem Überwachungsstaat reden. In meinen Augen wäre es daher das Beste, die Gaststätte bzw. (...)
(...) in erster Linie an die personelle Ausstattung der kommunalen Ämter und deren interner Organisation. Die Bewilligung von Bauanträgen ist eine kommunalpolitische Angelegenheit. Ich hätte es aber ausgesprochen sinnvoll gefunden, wenn im Zuge der Abschaffung der Bezirksregierung nicht hunderte von Beamte in die Frühpensionierung geschickt worden wären, sondern im Sinne der Abordnung oder Beleihung an die jeweiligen kommunalen Behörden verwiesen worden wären, die Personalnot haben. (...)
(...) Wichtig ist, dass nicht mehr primär in einem lehrerzentrierten Unterricht im Gleichschritt gelernt wird, bei dem ein Teil der Schülerinnen mitkommt, ein anderer Teil aber nicht, sondern dass der Unterricht stärker individualisiert wird, so dass die Schülerinnen und Schüler ihre eigenen Lernwege finden und in ihrem eigenen Lerntempo vorangehen können. Die Lehrerinnen und Lehrer werden - zugespitzt gesagt - von Wissensvermittlern zu Lernberatern, die die Schülerinnen und Schüler individuell dabei unterstützen, ihren Lernweg zu finden, und auch Lernprobleme frühzeitig erkennen. (...)
(...) Der so genannte englische Sternreport sagt, dass die massive Investition in den Klimaschutz sehr viel günstiger ist, als später die Schäden und Reparaturen zu bezahlen. Vorbeugen ist besser und billiger als heilen. (...)
(...) Die Grünen wollen eine gemeinsame Schule bis Klasse Neun. Wir wollen zudem die Abschaffung der sozial ungerechten Studiengebühren - die CDU will sie beibehalten. Die Konservativen wollen weiter die Atomenergie und auch das Endlager Gorleben und wir sind massiv dagegen. (...)