Frage an Ralf Briese von Christian S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Briese!
Was konkret kann ich von Ihrer Partei bezgl. Baurecht erwarten? Ich fordere ein Baurecht wie in NRW: jeder Bauantrag , der in 4 Wochen nicht beschieden wird, gilt als genehmigt. In Oldenburg gibt es Bauwillige, die seit einem Jahr auf einen Bescheid warten.
MfG
Schoch
Sehr geehrter Herr Dr. Schoch,
die Frage der Bearbeitung bzw. Bewilligung von Anträgen richtet sich m.E. in erster Linie an die personelle Ausstattung der kommunalen Ämter und deren interner Organisation. Die Bewilligung von Bauanträgen ist eine kommunalpolitische Angelegenheit. Ich hätte es aber ausgesprochen sinnvoll gefunden, wenn im Zuge der Abschaffung der Bezirksregierung nicht hunderte von Beamte in die Frühpensionierung geschickt worden wären, sondern im Sinne der Abordnung oder Beleihung an die jeweiligen kommunalen Behörden verwiesen worden wären, die Personalnot haben. Kurz und gut: das Baurecht wollen wir nicht verändern. Aber wir stehen für eine weitere Verwaltungsreform, die Ämter angemessen ausstattet, so dass die Bürger in angemessenen Zeiten zu ihren Bewilligungen kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Briese
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