Frage an Ralf Briese von C. F. bezüglich Staat und Verwaltung
Herr Briese,
sollten Sie erneut ein Mandat im Landtag erhalten, geben Sie dann den Posten im Stadtrat Oldenburg ab?
Sehr geehrter Herr Fokken,
ich denke, ich werde mein Ratsmandat erst einmal behalten. Kommunal- und Landespolitik sind sehr stark miteinander verzahnt. So wird z.B. die Niedersächsische Gemeindeordnung vom niedersächsischen Landtag beschlossen.
Wenn also der Bürgerentscheid in den Kommunen vereinfacht werden soll, muss das über das Landesparlament erfolgen. Auch die Kommunalfinanzen sind sehr stark vom Land abhängig, wie z.B. über den gesetzlichen Finanzausgleich. Die Bildungspolitik ist sehr eng mit der Kommune verwoben, da das Land das Schulgesetz macht, aber die Kommune der Schulträger ist.
Es ist also von Vorteil, wenn man beide Seiten kennt. Nachteil ist aber auch definitiv, dass man fast nur noch Politik macht und zu viele politische Ämter eigentlich nicht in eine Hand gehören.
Falls mich die Landespolitik in der nächsten Legislatur zu stark in Anspruch nehmen wird, werde ich das Ratsmandat aufgeben. Bisher habe ich das aber nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Briese
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