Frage an Ralf Briese von Carsten M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Briese!
Meine Frage an Sie: können sich Grüne Wähler auf eine mögliche Koalition mit der CDU im Landtag einstellen?
Die Überschrift eines NWZ Artikels vom 15.11.2007 lautete:"Die Grünen (im Landtag)können sich eine Koaltion mit der CDU vorstellen".
Sie haben mit Ihrer Stimme im Oldenburger Stadtrat dem CDU Oberbürgermeister für die nächsten 8 Jahre auf ´s Pferd geholfen . Daraus resultierende Austrittserklärungen und ausbleibende Spenden taten Ihrem Kreisverband nicht gut. Haben Sie deshalb während der letzten Haushaltskonsolidierung betont , daß Sie Ihre Interessen immer mit wechselnden Mehrheiten vertreten werden?
Mit dieser Einstellung traue ich Ihnen auch eine Zusammenarbeit mit der CDU im Landtag zu und halte die Zeitungsmeldung nicht unbedingt für eine Ente.
Damit der Politikverdruß nicht überhand nimmt, bitte ich um eine transparente Antwort.
Sehr geehrter Herr Meerbusch,
ich sehe keine politischen Schnittmengen mit der CDU auf Landesebene. Die drei relevanten Themen in der Landespolitik sind ja Bildungspolitik, Innenpolitik und zentral für uns auch die Umwelt und Energiepolitik. Die CDU vertritt ein gänzlich anderes Schulmodell als wir, nämlich die Sortierung nach Klasse vier und die Beibehaltung der Hauptschule. Die Grünen wollen eine gemeinsame Schule bis Klasse Neun. Wir wollen zudem die Abschaffung der sozial ungerechten Studiengebühren - die CDU will sie beibehalten. Die Konservativen wollen weiter die Atomenergie und auch das Endlager Gorleben und wir sind massiv dagegen. In der Rechts- und Sicherheitspolitik will die CDU deutlich mehr Polizeistaat und weniger Bürgerrechte. Also - ich sehe keine politische Arbeitsebene mit der CDU auf Landesebene. Die freie Presse ist wichtig und notwendig in einer offenen Demokratie - aber leider ist auch nicht immer alles wahr, was in der Zeitung steht.
In der Oldenburger Kommunalpolitik war die Ausgangslage aber eine ganz andere. Ein sehr zentrales Thema war der Bau des ECE Centers. Dagegen haben die Grünen sich stark engagiert. Dass der derzeitige Oberbürgermeister Wahlbetrug begeht, haben wir ihm im Voraus nicht unterstellen wollen. Durch den Druck der IHK und der IKEA Ansiedlung ist er dann eingeknickt und hat sein Wahlversprechen gebrochen. Daraus haben wir ja die Konsequenzen gezogen und die Koalition verlassen. Jetzt wird ganz pragmatisch und sachbezogen in Oldenburg Ratspolitik gemacht.
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
Ralf Briese
Weitere Fragen an Ralf Briese
(...) Wenn also der Bürgerentscheid in den Kommunen vereinfacht werden soll, muss das über das Landesparlament erfolgen. Auch die Kommunalfinanzen sind sehr stark vom Land abhängig, wie z.B. über den gesetzlichen Finanzausgleich. (...)
(...) Sie haben Recht, dass daher nur wirksame Kontrolle die Einhaltung der Normen gewährleisten kann, aber auch hier müssen Aufwand und Ertrag zumindest in einem gewissen Verhältnis stehen. Wenn der Staat ständig und überall die Einhaltung von Normen kontrollieren würde, würden wir mit Recht von einem Überwachungsstaat reden. In meinen Augen wäre es daher das Beste, die Gaststätte bzw. (...)
(...) in erster Linie an die personelle Ausstattung der kommunalen Ämter und deren interner Organisation. Die Bewilligung von Bauanträgen ist eine kommunalpolitische Angelegenheit. Ich hätte es aber ausgesprochen sinnvoll gefunden, wenn im Zuge der Abschaffung der Bezirksregierung nicht hunderte von Beamte in die Frühpensionierung geschickt worden wären, sondern im Sinne der Abordnung oder Beleihung an die jeweiligen kommunalen Behörden verwiesen worden wären, die Personalnot haben. (...)
(...) Wichtig ist, dass nicht mehr primär in einem lehrerzentrierten Unterricht im Gleichschritt gelernt wird, bei dem ein Teil der Schülerinnen mitkommt, ein anderer Teil aber nicht, sondern dass der Unterricht stärker individualisiert wird, so dass die Schülerinnen und Schüler ihre eigenen Lernwege finden und in ihrem eigenen Lerntempo vorangehen können. Die Lehrerinnen und Lehrer werden - zugespitzt gesagt - von Wissensvermittlern zu Lernberatern, die die Schülerinnen und Schüler individuell dabei unterstützen, ihren Lernweg zu finden, und auch Lernprobleme frühzeitig erkennen. (...)