Ralf Brauksiepe

(...) Januar im Rahmen des Konjunkturpaketes II die Regelleistung für Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren von 60% auf nunmehr 70% erhöht und damit ein Anliegen auch der unionsgeführten Länder im Bundesrat aufgegriffen hat. (...) Mit dem Schulbedarfspaket erhalten Kinder aus Familien, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, zukünftig jedes Jahr zum Schulbeginn einen Zuschlag von 100 Euro. (...)

(...) Als Abgeordneter habe ich ein großes Interesse an Anliegen und Kritik der Bürger, insbesondere, wenn sie aus meinem Wahlkreis kommen. Es ist für mich selbstverständlich, ihnen so gut und offen wie möglich die Gründe mitzuteilen, die mich zur Einnahme einer bestimmten Position veranlassen. (...)

(...) Die Online Durchsuchung ist vom Bundesverfassungsgericht unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen als zulässig erachtet worden. Das Gesetz berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und vollzieht sie - insbesondere für den Bereich der Online Durchsuchung - nach. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Änderungen der momentanen Rechtslage. Insofern bleibt es dabei, dass es bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung faktisch keinen Unterhaltsrückgriff gibt. (...)

(...) Steuern entrichten, sowie die Kosten für Wohnung und Heizung selbst aufbringen. Nach Abzug dieser Kosten bleibt dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer somit deutlich weniger Geld zur Verfügung als dem Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Deshalb wird dieser sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn von 7,50 EUR aufstockendes Alg II erhalten. (...)

(...) Lediglich in der Zeitarbeit haben wir als Union von Beginn an deutlich gemacht, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz aus unserer Sicht nicht erfüllt sind. Im Übrigen verhandeln wir über die Branchen mit dem Koalitionspartner ergebnisoffen. (...)