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Ralf Brauksiepe
CDU
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Frage von Hartmut A. •

Frage an Ralf Brauksiepe von Hartmut A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,

ist es die feste Absicht der CDU, den Unterhaltsrückgriff des Sozialhilfeträgers bei der GRUNDSICHERUNG - wie bisher - grundsätzlich auszuschließen (Stichworte: Verschämte Altersarmut, dauernde volle Erwerbsminderung) ? Falls JA, wird das so deutlich im Wahlprogramm Ihrer Partei für die Bundestagswahl 2009 stehen? Ist Ihnen bekannt, wie SPD, FDP, GRÜNE, LINKE darüber denken?

Besten Dank im Voraus und beste Grüße
Hartmut Ahlborn

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ahlborn,

für Ihr Schreiben zum Thema Unterhaltsrückgriff im Rahmen der Grundsicherung, danke ich Ihnen herzlich.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Änderungen der momentanen Rechtslage. Insofern bleibt es dabei, dass es bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung faktisch keinen Unterhaltsrückgriff gibt.
Das wird auch daran deutlich, dass im Sommer 2008 die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung vom Festbetrag auf eine ansteigende %-Quote umgestellt wurde. Der Bund wird sich demnach in den kommenden Jahren in einem höheren Maße an der Grundsicherung beteiligen als heute. Über eine steigende Beteiligung des Bundes sollen die Mehrkosten der Kommunen, die durch den fehlenden Rückgriff entstehen, dauerhaft kompensiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe