Frage an Ralf Brauksiepe von Martin S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Hr. Dr. Brauksiepe,
wie ist denn der Verhandlungsstand beim Mindestlohn für das Bewachungsgewerbe? Ich habe Sie in einer Phonix Runde gesehen wo sie dieses Thema kurz angeschnitten haben.
Es ist ja so das Ver.di mit dem Arbeitgeberverband BDWS Anfang des Jahres die Verhandlungen abgebrochen hat und der BDWS dann mit der Gewerkschaft GÖD einen "Mindestlohntarifvertrag" abgeschlossen hat. Dieser Tarifvertrag wurde dann beim Arbeitsministerium eingereicht und die Aufnahme ins Entsendegesetz wurde beantragt.
Meine konkrete Frage: Über welchen Tarifvertrag wird gerade verhandelt? Hat Ver.di einen neuen Tarifvertrag eingereicht?
Wird es zu einer Aufnahme des Wachgewerbes in das Entsendegesetz kommen?
MfG
Martin Stopfer
Sehr geehrter Herr Stopfer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Oktober zum Mindestlohn im Wachgewerbe.
Seit einiger Zeit berät eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe über die Frage, welche weiteren Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden sollen. Dabei wird auch über den Tarifvertrag beraten, der zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS) und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) abgeschlossen wurde und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingereicht wurde. Einen weiteren bundesweiten Tarifvertrag des Wachgewerbes gibt es nicht.
Lediglich in der Zeitarbeit haben wir als Union von Beginn an deutlich gemacht, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz aus unserer Sicht nicht erfüllt sind. Im Übrigen verhandeln wir über die Branchen mit dem Koalitionspartner ergebnisoffen. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich mich als Verhandlungsführer der Unionsseite zu den laufenden Verhandlungen derzeit nicht äußern möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
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