FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Rolle, der Einsatz, der Einsatzraum sowie die Befugnisse werden nach meiner Meinung eindeutig politisch determiniert. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Bundesregierung bemüht ist, bei der Wahrnehmung des Afghanistan-Einsatzes "eher den Deckel draufzuhalten". Über diese politisch motivierte Definition des Einsatzes gibt es aber natürlich auch militärisch bedingte deutliche Grenzen. (...)
(...) Gleichzeitig verstärkt Norwegen seine Anstrengungen beim Aufbau der afghanischen Armee. Mein unmittelbarer Eindruck war, daß das PRT Meymaneh zivil und militärisch auf den Distrikt Ghormach fokussiert ist. Somit kann von einem Wegschauen von ISAF nicht die Rede sein. (...)
(...) Wir müssen feststellen: Das heutige umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommen basierende System der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht zukunftsfähig. Die FDP spricht sich deshalb für ein Umsteuern im Krankenversicherungssystem aus. Die bisherige Pflichtversicherung in der GKV soll einer Pflicht zur Versicherung für alle medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen weichen. (...)
(...) Da ich erst vergangene Woche von einer Afghanistan-Reise zurückgekehrt bin, kann ich Ihnen meine unmittelbaren Eindrücke wiedergeben. Insbesondere ein dreitägiger Aufenthalt in Kunduz ermöglichte mir "ungefilterte" Einblicke in die Lage vor Ort. (...)
(...) Jetzt die deutsche Kosovo-Strategie kurzfristig zu ändern, hielte ich für fatal. Wir müssen natürlich im Kosovo, so wie bei allen anderen Empfängern deutscher Hilfgelder auch, strikt darauf achten, dass diese Gelder nicht zweckentfremdet werden, oder den Falschen nutzen. (...)
(...) Zweitens glaube ich sehr stark an das Konzept der „Regional ownership.“ Genauso, wie ich nicht verlangen würde, dass eine AU-Truppe im Kosovo eingesetzt wird, genauso glaube ich, dass es viel sinnvoller ist, afrikanische Soldaten in Afrika einzusetzen. Dass sie glauben, deutsche Soldaten könnten die Problemlage in Darfur genau verstehen, wie Afrikaner, und deutsche Soldaten verstünden die Situationen genauso gut wie diejenigen, die dieselbe Sprache sprechen, halte ich jedenfalls für sehr bemerkenswert. (...)
