FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ich sehe bei diesem Projekt zwei Aufgaben für die Politik: Zum einen eine Unterstützung der Grundlagenforschung in Bezug auf Stromspeicherung und Stromübertragung. Zum anderen in der Unterstützung der politischen Rahmenbedingungen bei transnationalen Verträgen, etwa die Sicherung von Eigentumsrechten und die Schaffung eines Diskriminierungsfreien Zugangs für Anlagenbetreiber. (...)
(...) Es muss ja deutlich gesagt werden, dass gerade im Fall der Landesbanken neben der normalen Bankenaufsicht auch die politische Aufsicht nicht funktioniert hat. Im Gegenteil, in den letzten Boomjahren haben die Landesfinanzminister die aus den Spekulationen entstandenen Gewinne gerne genommen und in ihre Haushalte eingestellt. Der dafür zu zahlende Preis, nämlich ein unvertretbares Risiko, wurde dabei allerdings genauso gerne übersehen (...)
(...) 1. Derzeit liegen von Seiten der USA keine Anfragen an Deutschland vor, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, deshalb sehe ich derzeit keinen Anlass, mich dafür einzusetzen. Wenn es eine konkrete Anfrage gibt, mit Begründung, warum diese Häftlinge nicht in den USA verbeiben können, und einer genauen Gefährdungsanalyse, dann bin gerne bereit, mich damit zu beschäftigen. (...)
(...) Ihre letzte Frage enthält allerdings für mich den Kern des Problems bei "weltwärts": Wenn wir bei Entwicklungshilfe in den letzten Jahrzehnten eines gelernt haben, dann, dass guter Wille allein nicht ausreicht. Entwicklungshilfe ist eine Aufgabe für hochqualifierte Experten. (...)
(...) Eine Verfolgung der Angreifer in die Berge ist logistisch unmöglich, die einzige Möglichkeit, sie zu stoppen ist, auf sie zu schießen. Bei einer vergleichbaren Lage durfte ein deutscher Polizist im Inland immer schießen. Den deutschen Soldaten in Afghanistan war es nicht erlaubt. (...)
(...) Es ist bereits heute Gesetz, dass einem ALG2-Empfänger der Regelsatz um 30% gekürzt werden kann, wenn er eine angebotene zumutbare Arbeit ablehnt. (...) Die Allgemeinheit soll Bedürftige unterstützen, nicht Unwillige. (...)