Portrait von Rainer Erdel
Antwort von Rainer Erdel
FDP
• 24.04.2013

(...) Wie Sie wissen, bin ich bereits seit einiger Zeit im ständigen Kontakt mit dem Kommandeur der US-Streitkräfte in Katterbach sowie dem Bundesministerium der Verteidigung und dem zuständigen Staatssekretär Christian Schmidt. Die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger, die Aktivitäten der Hubschraubereinheit und die damit verbundene Lärmbelastung auf ein operationell unvermeidbares Maß zu beschränken, finden meine vollste Unterstützung. (...)

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Antwort von Rainer Erdel
FDP
• 21.08.2013

(...) Alle Entwürfe, die bisher in den Deutschen Bundestag eingebracht worden sind, sind in diesem Jahr auch Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses gewesen. Nach Auffassung der gehörten Sachverständigen verstoßen alle Entwürfe entweder gegen Artikel 38 GG, der die Freiheit des Mandats gewährleistet, und/oder gegen Artikel 103 Abs. 2 GG, wonach gesetzliche Bestimmungen klar und eindeutig verfasst sein müssen, damit der Bürger weiß, was strafbar ist oder nicht. (...)

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