Frage an Rainer Erdel von Sylvia Hanah L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werden Sie etwas gegen diesen Missstand tun ?
"""Sehr geehrte Frau Linnenkohl,
es ist beschämend: Während die Staatsanwaltschaft in Italien gerade Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen Abgeordnetenbestechung aufgenommen hat, gibt es in Deutschland nicht einmal ein wirksames Gesetz gegen korrupte Volksvertreter!
Und eine Partei will, dass das so bleibt: die FDP.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat letzte Woche zusammen mit SPD, Grünen und Linkspartei einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Korruption bei Abgeordneten endlich unter Strafe stellt. Nicht zugestimmt hat die FDP.
Nach neun Jahren Stillstand hatten wir Herrn Kauder im Oktober 2012 unseren Gesetzesvorschlag zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung zusammen mit mehr als 25.000 Unterschriften überreicht. Inzwischen ist er von einem erklärten Gegner eines solchen Gesetzes zu einem engagierten Befürworter geworden.
Wir begrüßen den Fortschritt im Kampf gegen Korruption und fordern die FDP auf, dem Vorstoß der anderen Bundestagsfraktionen zu folgen und ihre Blockade aufzugeben. Als einzige Partei hat die FDP bisher keinen Vorschlag eingebracht.
Jetzt gilt es den Druck auf die FDP zu erhöhen. Der größte Blockierer in ihren Reihen ist ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen (Foto). Ihn gilt es zu überzeugen.
Wir werden Herrn van Essen am 20. März in Berlin treffen und ihm möglichst viele Unterschriften überreichen. Mit 25.000 Unterschriften und einem Gesetzesvorschlag konnten wir Siegfried Kauder überzeugen. Helfen Sie uns nun auch die Blockadehaltung von Jörg van Essen und seiner FDP zu überwinden.
Unser Ziel bis 20. März: 50.000 Unterschriften.
Jetzt Petition unterschreiben!
Nach neun Jahren Stillstand sind wir der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland greifbar nahe!
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack Portrait
Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team """
Sehr geehrte Frau Linnenkohl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme und begründen möchte, warum ich die Unterschriftenaktion von abgeordnetenwatch nicht unterstützt habe. Dies liegt vor allem an dem Umstand, dass eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz und dem dort verankerten Recht des Abgeordneten auf das freie Mandat ist.
Abgeordnetenwatch behauptet, es gäbe einen neuen Entwurf von CDU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN. Das ist falsch. Es gibt lediglich Entwürfe von vier Abgeordneten, die jedoch selbst in den jeweiligen Fraktionen nicht akzeptiert worden sind. Daher liegt dem Parlament auch kein Entwurf zur Beratung vor.
Alle Entwürfe, die bisher in den Deutschen Bundestag eingebracht worden sind, sind in diesem Jahr auch Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses gewesen. Nach Auffassung der gehörten Sachverständigen verstoßen alle Entwürfe entweder gegen Artikel 38 GG, der die Freiheit des Mandats gewährleistet, und/oder gegen Artikel 103 Abs. 2 GG, wonach gesetzliche Bestimmungen klar und eindeutig verfasst sein müssen, damit der Bürger weiß, was strafbar ist oder nicht.
Aufgrund dieser Fakten, kann ich mich der Auffassung von meinem Kollegen, Juristen und erfahrenen Rechtspolitiker Jörg van Essen nur anschließen. Ebenso wie er, verschließe ich mich keinesfalls der Diskussion. Solange aber kein Gesetzesentwurf vorliegt, der zweifelsohne mit unserem Grundgesetz vereinbar ist und damit das freie Mandat der Abgeordneten schützt, sehe ich keine Grundlage für eine Neufassung der bestehenden Gesetze.
Darüber hinaus muss ich betonen, dass viele Staaten zwar die UN-Konvention ratifiziert, aber aus guten Gründen immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Diese Art des Vorgehens wollen und können wir uns in Deutschland nicht zum Vorbild nehmen. Daher finde ich es richtig und wichtig, offen über die Probleme der Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht zu diskutieren und nicht aus politischem Wohlwollen eine Konvention zu ratifizieren, um dann festzustellen, dass es verfassungsrechtliche Probleme bei der Umsetzung gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rainer Erdel, MdB
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