Rainer Brüderle

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur sog. Zwangsbehandlung in der Psychiatrie. (...)

(...) Wir halten eine verdachtsunabhängige Überwachung von Menschenmengen grundsätzlich für problematisch. Eine Weiterentwicklung des Forschungsvorhabens zu einem Produkt und dessen Einsatz im Polizei- und Sicherheitswesen würde eine pauschale Verdächtigung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, die wir auch in anderen Fragen der Innen- und Rechtspolitik als falsch ansehen. (...)

(...) Darüber hinaus muss die Politik angemessen auf potentielle Gefährdungen reagieren. Da mit dem Konsum von Cannabis nach herrschender Meinung nicht unbeträchtliche Risiken für die Gesundheit verbunden sind, wurde die grundsätzliche Verbotsentscheidung getroffen. Damit steht Deutschland übrigens im Einklang mit den entsprechenden Klassifikationen bzw. (...)

(...) für die Verbesserung der Transparenz der Märkte ein. Das von Deutschland mit initiierte und von der G20 im Aufbau befindliche Agrarinformationssystem (AMIS) unter dem Dach der Landwirtschaftsvereinigung der Vereinten Nationen (FAO) ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (...)