Rainer Brüderle

(...) Diese zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte wird meines Ermessens dazu führen, daß der Anteil der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft zunehmen wird. Wenn es letztlich zu einer Verbreiterung der Angebotspalette für Kindergärten kommt, wäre das für Kommunen und Eltern ein positiver Effekt. Außerdem werden die meisten Kommunen nicht darum herum kommen, höhere Beiträge von den Eltern zu verlangen. (...)

(...) Das fordert nicht zuletzt das Grundgesetz mit dem freien Mandat des Abgeordneten. Der zivile und militärische deutmilitärische deutsche Beitraglen Engagement in Afghanistan hat dazu beigetragen, daß das Land bislang nicht wieder zum zentralen Rückzugsort für international agierende Terroristen geworden ist. Trotzdem haben sich mittlerweile im Grenzbereich des Nachbarlandes Pakistan Terroristen neu formiert und bedrohen die Bevölkerung und unsere Truppen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Kosten der Bundestagsabgeordneten für die Steuerzahler. Die Verwaltung des deutschen Bundestages hat ausgerechnet, dass das Parlament im Jahr 2008 jeden Einwohner in Deutschland 7,85 Euro gekostet hat. Darin sind alle Kosten für sämtliche Bundestagsabgeordnete enthalten, also unter anderem auch die Diäten, Aufwandspauschalen, Büroausstattung, Dienstreisen, Personalkosten für Mitarbeiter und die Ruhestandsversorgung. (...)

(...) Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfaßt sein, wie die Bundesregierung selbst einräumt. Betroffen von der Sperrung von Internetseiten sind die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Selbstverständlich schützen die Grundrechte nicht rechtswidriges Verhalten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema AKK, die ich Ihnen gerne beantworte. Ich unterstütze das Anliegen der Bürger in den drei rechtsrheinischen Stadtteilen, wieder zu Mainz gehören zu wollen, nachdrücklich. In dieser Frage arbeite ich auch mit beiden den anderen Mainzer Bundestagsabgeordneten Ute Granold und Michael Hartmann eng zusammen. (...)