Frage an Rainer Brüderle von Stephan R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Woher nehmen Sie das Recht, die Moderatoren der öffentlichen-rechtlichen Sender zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte aufzufordern?
Haben Sie persönlich alle Ihre Ämter und Funktionen, die Sie neben dem Abgordnetenmandat bekleiden bzw. innehaben, offen gelegt?
Legen Sie Einkünfte, die Sie neben den Abgeordnetenbezügen vereinnahmen, offen?
Und wieso fangen Sie jetzt publikumswirksam das Moralisieren an, wenn Sie selbst bei Ihrem freiwilligen Wechsel aus dem rheinland-pfälzischen Landeskabinett in die Bundespolitik in den 1990er Jahren Übergangsgelder bezogen haben?
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)