Frage an Rainer Brüderle von Carsten L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
nicht zuletzt durch den Verkauf von 2800 Wohnungen der Wohnbau Mainz an Wiesbaden entsteht der Eindruck, daß sich Mainz nun entgültig aus AKK verabschiedet.
Wie stehen Sie persönlich zu dem Anliegen der (nach Umfragen ca. 60%) AKK Bewohner, welche lieber wieder zu Mainz gehören möchten.
Können Sie, als Mainzer Abgeordneter, diesen Wunsch in Berlin zum Thema machen und unterstützen?
Wie ist hier der offizielle Standpunkt der FDP in dieser Frage?
Inwieweit haben Sie Kontakt zu Herrn Beutel, der im Verein "Vereintes Mainz" aktiv ist?
Besteht Kontakt zu den anderen Mainzer Bundestagsabgeordneten, bzw. hatten Sie Gelegenheit, dieses Thema mit diesen zu erörtern?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort
Mit freundlichem Gruß
Carsten Liebegott
PS: Ich stelle die selbe Frage auch Herrn Hartmann und Frau Granold, in der Hoffnung, daß Sie gemeinsam in Berlin diese Frage zum Thema machen können.
Sehr geehrter Herr Liebegott,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema AKK, die ich Ihnen gerne beantworte. Ich unterstütze das Anliegen der Bürger in den drei rechtsrheinischen Stadtteilen, wieder zu Mainz gehören zu wollen, nachdrücklich. In dieser Frage arbeite ich auch mit beiden den anderen Mainzer Bundestagsabgeordneten Ute Granold und Michael Hartmann eng zusammen. Gemeinsam mit Herrn Beutel haben wir das Thema 2006 auch mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Peter Struck (SPD), Dr. Guido Westerwelle (FDP), Dr. Gregor Gysi (Die LINKE) und dem Vorsitzenden der Landesgruppe Rheinland-Pfalz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Hörster, erörtert. Die FDP setzt sich für eine Volksabstimmung in den betroffenen Stadtteilen ein. Für uns steht außer Frage, daß die rechtsrheinischen Stadtteile zu dem Gesamtstadtgebiet von Mainz gehören.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)