Frage an Rainer Brüderle von Friedemann K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
mich interessiert Ihre Sicht zur aktuellen Tarifauseinandersetzung um einen Gesundheitstarifvertrag für Kita-Personal. Ich betrachte diese Tarifverhandlungen, begleitet von massiven Arbeitskampfmaßnahmen gegen Kinder und Eltern und einer unappetitlichen Rhetorik und Symbolik (Kinder sind „Lärmquellen“ und werden mit Sandsäcken verglichen), als Verletzung unserer Tarifordnung und wundere mich, dass dieser Aspekt dieser Tarifauseinandersetzung in der politischen Diskussion kaum beachtet wird. Ver.di hat das eigentliche Ziel einer Entgeltsteigerung aus nachvollziehbaren Gründen hinter dem offiziellen Streikziel „Gesundheitsschutz“ verborgen. Denn schließlich gibt es einen aktuellen Entgelttarifvertrag im öffentlichen Dienst, der es verbietet, während dieser Laufzeit Entgelterhöhungen durchzusetzen. Dass das Streikziel „Gesundheitsschutz“ rechtswidrig ist, haben die wenigen Kommunen bewiesen (Kiel, Hamburg), die Rechtsschutz gegen ver.di gesucht und bekommen haben. Wie bewerten Sie es, dass die kommunalen Arbeitgeber während eines laufenden Entgelttarifvertrages! trotz des eindeutigen Rechtsbruchs im Hinblick auf die für Entgeltfragen bestehenden Friedenspflicht bereits 11,7 % Lohnerhöhungen (in den heutigen Zeiten!) nur für KiTa-Personal angeboten haben? Halten Sie diese weitere Belastung der kommunalen Haushalte – für Mainz wohl bis zu 3 Mil. € jährlich Mehrkosten - für akzeptabel?
Die FDP fordert Steuersenkungen nach der BT-Wahl. Ohne hier näher begründen zu wollen, warum ich Ihr Programm hier für wenig umsetzungsnah und glaubwürdig halte, frage ich mich umso mehr, warum der „natürliche Feind“ der Steuersenkung, nämlich die Ausgabensteigerung der öffentlichen Haushalte, verursacht durch den aktuellen Tarifkonflikt, von der FDP nicht thematisiert wird. Wieso treten Sie als FDP gegen Steuererhöhungen bzw. sogar für Steuersenkungen ein, lassen vermeidbare! Kostensteigerungen der kommunalen Haushalte aber unkommentiert geschehen?
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Tarifauseinandersetzungen für das Personal von Kindertagesstätten.
Daß Verdi in der Auseinandersetzung mit dem Argument Gesundheitsschutz den Tarifvertrag vorzeitig beendet hat, kann man nicht bestreiten. Das haben Sie in Ihrer Frage ja auch ausführlich dargelegt. Unabhängig davon, daß die FDP die frühkindliche Erziehung und Betreuung verbessern will und sich für eine Reform der Ausbildung der Erzieher einsetzt, in deren Rahmen auch über eine bessere Bezahlung nachgedacht werden muß, haben sich die Kommunen hier massiv von der Gewerkschaft unter Druck setzen lassen. Berufstätige Eltern brauchen die Betreuung ihrer Kinder; dem konnten sich die kommunalen Arbeitgeber nicht entziehen. Diese zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte wird meines Ermessens dazu führen, daß der Anteil der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft zunehmen wird. Wenn es letztlich zu einer Verbreiterung der Angebotspalette für Kindergärten kommt, wäre das für Kommunen und Eltern ein positiver Effekt. Außerdem werden die meisten Kommunen nicht darum herum kommen, höhere Beiträge von den Eltern zu verlangen. Die Eltern sollten umgekehrt dann aber auch bessere Qualität der Betreuung erwarten können.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle, MdB
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)