Frage an Rainer Brüderle von Friedrich M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
wie viel kostet dem Steuerzahler ein Bundestagsabgeordneter?
Die detaillierte Kostenrechnung sollte wirklich alle Kosten enthalten, wie z. B. Diäten, Dienstreisen, Informationsreisen in ferne Länder, Ruhestandsversorgung, sämtliche Bürokosten, Sekretärinnenkosten, Bewirtungskosten bei bestimmten Anlässen usw.
Die detaillierte Liste wird sicherlich den Rahmen von Abgeordnetenwatch sprengen, deshalb würde ich es begrüßen, dass die Liste per Link über Abgeordnetenwatch erreichbar ist.
Bundeskanzler Adenauer hat 150 Bundestagsabgeordnete für ausreichend befunden. Inzwischen hat der Bundesstag ca. 600 Abgeordnete, obwohl die Aufgaben bereits zu ca. 75% bis 80% nach Brüssel verlagert wurden. In diesem Zusammenhang halte die Kosten pro Abgeordneten nicht für unwichtig.
Mit freundlichem Gruß
Friedrich Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Kosten der Bundestagsabgeordneten für die Steuerzahler. Die Verwaltung des deutschen Bundestages hat ausgerechnet, dass das Parlament im Jahr 2008 jeden Einwohner in Deutschland 7,85 Euro gekostet hat. Darin sind alle Kosten für sämtliche Bundestagsabgeordnete enthalten, also unter anderem auch die Diäten, Aufwandspauschalen, Büroausstattung, Dienstreisen, Personalkosten für Mitarbeiter und die Ruhestandsversorgung. Außerdem sind in diesen Betrag sämtliche Kosten für die Verwaltung des Deutschen Bundestages mit eingerechnet, die zum Teil ganz unabhängig von der Zahl der Abgeordneten anfallen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Bettina Bonde, Büro Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
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(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)