Rainer Brüderle

Sehr geehrte Frau Fuhrmann,

(...) Den 11.000 Angestellten hilft nun am besten, wenn sie schnell wieder Arbeitsplätze erhalten. Die Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gelten in der Branche als sehr qualifiziert und können deshalb begründet auf neue Arbeitsangebote hoffen. Andere Drogerieketten z.B. sind auf Expansionskurs und suchen händeringend nach Fachkräften. (...)

(...) Noch nie waren darüber hinaus so viele Menschen in Deutschland in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt wie heute. Deutschlands Wirtschaft ist nach wie vor ein Stabilitätsanker in Europa. Gleichzeitig haben wir die noch von der SPD geplante Neuverschuldung drastisch reduziert und die Bürgerrechte durch die Abschaffung des Internet-Zensurgesetzes und den Schutz vor übermäßiger Überwachung der Privatsphäre gestärkt sowie massiv in Bildung und Forschung investiert. (...)

(...) Es ist zu trennen zwischen dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung und der nachhaltigen Umsetzung dieses Versprechens. Die Ratifizierung des UNCAC (United Nations Convention against Corruption) an sich ist ein Leichtes, es kommt jedoch auf die Durchsetzung an. Eine Abkommensunterzeichnung verhindert noch keine Korruption. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Schienenbonus schrittweise reduziert wird mit dem Ziel, diesen abzuschaffen. So ist es auch in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt. (...)

(...) Einige meiner Kollegen haben sich bereits mehrfach und ausführlich mit einigen - häufig im Internet kursierenden - Theorien beschäftigt, welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie den Bedeutung des Artikels 146 Grundgesetz betreffen. Daher erlaube ich mir, Sie auf die entsprechenden Antworten z.B. meiner Kollegen Jörg van Essen und Dr. (...)