Frage an Rainer Brüderle von Elfriede G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Brüderle,
wie kommt es eigentlich, dass Gesetze oder Änderungen von Gesetzen immer dann von jetzt auf gleich gültig werden, wenn sie dem Wählerwillen entgegenstehen? Gesetze die dem Steuerzahler nutzen, gelten immer erst kurz vor einer Wahl oder werden für die kommende Legislaturperiode versprochen - und in der Regel werden diese Versprechen nicht gehalten! Ich habe mich auch an meinen Landesabgeordneten gewandt, er möge dieser schnellen Absenkung der Einspeisevergütung nicht zustimmen. Sollte es aber doch so kommen - nach meinem Wissen muss der Bundesrat noch zustimmen - ist meine Stimme sowohl der FDP als auch der SPD und der CDU für immer verloren.
Mit misstrauischen Grüßen
Elfriede Gansen
Sehr geehrte Frau Gansen,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Viele Maßnahmen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mit unmittelbaren positiven Auswirkungen für die Bürger sind bereits umgesetzt bzw. in Kraft getreten. Das gilt z.B. für die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge, die Erhöhung der sog. Arbeitnehmerpauschale, die Senkung von Sozialabgaben, die Aussetzung der Wehrpflicht oder die Erhöhung des BAföG. Statistische Angaben zeigen nicht nur, dass den Bürgern im Schnitt höhere Nettoeinkünfte als zu Zeiten von Rot/Grün bzw. der Großen Koalition zur Verfügung stehen, sondern auch, dass die Reallöhne erstmals seit Jahren gestiegen sind.
Noch nie waren darüber hinaus so viele Menschen in Deutschland in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt wie heute. Deutschlands Wirtschaft ist nach wie vor ein Stabilitätsanker in Europa. Gleichzeitig haben wir die noch von der SPD geplante Neuverschuldung drastisch reduziert und die Bürgerrechte durch die Abschaffung des Internet-Zensurgesetzes und den Schutz vor übermäßiger Überwachung der Privatsphäre gestärkt sowie massiv in Bildung und Forschung investiert. Die FDP wirkt!
Beim Umbau der Energieversorgung stehen für die FDP die Gewährleistung von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit im Vordergrund. Der rasante Zubau bei der Photovoltaiktechnologie hat dazu geführt, dass in Deutschland in den letzten beiden Jahren jeweils eine Leistung von rund 7,5 Gigawatt neu installiert wurde. Diese hohe Zubaumenge verursacht Probleme für die Netzintegration und hohe Kosten, die über die EEG-Umlage die Stromverbraucher belasten. Vor allem liegt die neu installierte Kapazität mehr als doppelt so hoch wie gesetzlich im EEG als Zielmarke verankert. Dies ist um so bedeutender, als Schwarz-Gelb den Zielkorridor, wie er unter SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel galt, bereits fast verdoppelt hatte.
Das Eindämmen der Überförderung der Photovoltaik geschieht also gerade auch im Interesse der Verbraucher.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)