Frage an Rainer Brüderle von manfred f. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
warum p u n k t e n Sie nicht g e g e n d i e CDU mit der Durchsetzung des Schienenbonus - jetzt ?! Das hülfe Ihrer Partei und dem gesamten Politilbetrieb, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen und n e b e n b e i (?) auch dem betroffenen Volk - es wartet darauf.
Ehrlich: Meine Politikverdrossenheit war noch nie soch hoch!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Fricker
Sehr geehrter Herr Fricker,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Schienenbonus schrittweise reduziert wird mit dem Ziel, diesen abzuschaffen. So ist es auch in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt.
Daher werden wir unsere Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU/CSU fortsetzen, um in der Sache weiterzukommen. Im nächsten Schritt soll dann ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung eingebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)