Frage an Rainer Brüderle von Solveig K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
was werden Sie unternehmen, damit das Antikorruptionsgesetz schnellstmöglich ratifiziert wird?
Danke und Gruss,
Solveig Kulas
Sehr geehrte Frau Kulas,
mit Ihrer Frage zum „Antikorruptionsgesetz“ wollten Sie sicher die Ratifizierung des UN-Antikorruptionsabkommens ansprechen.
Viele Staaten haben dieses Abkommen ratifiziert, weil es bei Ihnen keine klare Unterscheidung zwischen weisungsgebundenen Beamten und freien Abgeordneten gibt - wie dies in Deutschland der Fall ist. Doch genau diese im Abkommen fehlende wichtige Unterscheidung macht die Ratifizierung für Deutschland sehr problematisch.
Die von der FDP mitgetragene Bundesregierung unternimmt vielfache Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption. Es kommt aus unserer Sicht vor allem auf die konkreten Ergebnisse im Rechtsalltag an. Es haben diverse Staaten die UN-Konvention ratifiziert, denen Deutschland bei den Ergebnissen weit voraus ist. Es ist zu trennen zwischen dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung und der nachhaltigen Umsetzung dieses Versprechens. Die Ratifizierung des UNCAC (United Nations Convention against Corruption) an sich ist ein Leichtes, es kommt jedoch auf die Durchsetzung an. Eine Abkommensunterzeichnung verhindert noch keine Korruption. So lag Deutschland im von Transparency International für 2009 herausgegebenen Index der im Bereich der Politik am wenigsten von Korruption betroffenen Staaten auf Platz 6 und damit in positiver Hinsicht vor 174 anderen Staaten - von denen etliche natürlich UNCAC ratifiziert haben.
Seien Sie versichert, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich weiterhin der Debatte um eine rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich saubere Lösung der Umsetzung der Antikorruptionskonvention nicht verweigern sondern weiter nach sachgerechten Vorschlägen suchen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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