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Frage von Alfred S. •

Frage an Rainer Brüderle von Alfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Brüderle,

Auf der NGO Branch Seite der UN, wenn sie dort Germany eingeben, wird
unser Land als Nicht-Regierungs-Organisation aufgeführt.
http://esango.un.org/civilsociety/showProfileDetail.do?method=showProfileDetails&profileCode=43653

Ich möchte gern wissen, was die Bundesregierung tut, um
diesen Status zu ändern, um uns in die Souveränität zurückzuführen?

Wann werden wir aufgerufen eine Verfassung zu wählen, das GG wurde ja nie
vom Volk als Verfassung ratifiziert. (Obwohl in der Präambel behauptet, jedoch in Artikel 146 GG besteht die Forderung weiterhin)

Wenn Sie dieses Ziel nicht verfolgen, bitte erläutern sie warum sie
völkerrechtlich keinen Hochverrat an unserem Land begehen, wenn sie
stattdessen daran arbeiten unser Land einer anderen übergeordneten NGO
Form (EU) zu unterwerfen, wozu sie selbst als Nichtregierungsorganisation
überhaupt nicht zu legitimiert sind.

Mit freundlichen Grüßen...

PS: Ich weise sie auf ihre Auskunftspflich hin, nach bestem Wissen und
Gewissen, auskunft zu geben.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Sostegno,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Einige meiner Kollegen haben sich bereits mehrfach und ausführlich mit einigen - häufig im Internet kursierenden - Theorien beschäftigt, welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie den Bedeutung des Artikels 146 Grundgesetz betreffen. Daher erlaube ich mir, Sie auf die entsprechenden Antworten z.B. meiner Kollegen Jörg van Essen und Dr. Wolfgang Gerhardt zu verweisen.

Bei tiefergehendem Interesse an der Bedeutung des Grundgesetzes empfehle ich Ihnen die einschlägigen Kommentare dazu. Diese können Sie z.B. in öffentlichen Bibliotheken einsehen oder über die Bundezentrale ( http://www.bpb.de ) bzw. die Landeszentralen für politische Bildung (z.B. http://www.politische-bildung-rlp.de ) beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle