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Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 11.02.2014

(...) Der Untergang des Abendlandes, so wie er derzeit oft prognostiziert wird, droht hingegen nicht. Ich kann nur dringend raten, diese Debatte zu versachlichen (leider haben einige politische Kräfte in unserem Land hieran überhaupt kein Interesse, speziell nicht im Vorfeld von Landtags- oder Kommunalwahlen) und werde meinen Teil zu dieser Versachlichung dazutun. (...)

Frage von Rainer A. • 25.11.2013
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SPD
• 18.12.2013

(...) Allerdings findet eine solche nachträgliche Änderung nur auf Antrag statt. Ein Antrag auf Änderung des Versorgungsausgleichs kann frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt gestellt werden, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich Rente beziehen wird. (...)

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SPD
• 13.11.2013

(...) Es wäre aber nicht in seinem Sinne, wenn man jetzt mit großem Pathos Asyl für ihn forderte und dann nicht rechtlich in der Lage ist, das auch faktisch durchsetzen zu können. Ich persönlich kann derzeit nicht beurteilen, ob wir die Sicherheit Edward Snowdens hierzulande gewährleisten können. Das muss aber Voraussetzung für eine Einladung nach Deutschland sein! (...)

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