Frage an Rainer Arnold von Uwe M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
meine letzte Frage bezog sich auf die Zusammenarbeit des deutschen mit dem amerikanischen Geheimdienst und der Annahme, dass diese evtl den deutschen Datenschutz umgehen. Im nachfolgenden Zeitungsartikel wird darüber berichtet, dass amerikanische Militär-Operationen von deutschem Boden aus geführt werden, deren Legalität fraglich ist bzw. die Souveränität Deutschlands wiederum in Frage stellen könnte. Ob dadurch Deutschland zunehmend in den Focus des internationalen Terrorismus gerät, ist schwer zu beurteilen.
Frage: Durch welche Regierungsstelle wird diese Zusammenarbeit verantwortet und wie kontrolliert der Bundestag diese Zusammenarbeit?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
unsere Verbündeten werden von uns nicht überwacht. Die Kontrolle der deutschen Dienste (BND, Verfassungsschutz, MAD) auf Regierungsseite liegt beim Kanzleramt und dort beim Chef des Kanzleramtes als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes.
Die parlamentarische Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste liegt beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Die Mitglieder des Gremiums sind berechtigt, jede Dienststelle der Dienste zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Ferner sind sie berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu befragen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)