Frage an Rainer Arnold von Stana K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
ich sorge mich sehr wegen der offenen Grenzen in Europa. Besonders die Sache mit den offenen Grenzen nach Rumänien und Bulgarien macht mir zu schaffen. Wieso lassen Sie und Ihre Partei zu das Tausende vermeintliche Fachkräfte aus diesen Ländern nach Deutschland kommen? Wäre es nicht sinnvoller die in Deutschland bereits vorhandenen Arbeitslosen zu Fachkräften auszubilden? Und werden die Fachkräfte nicht in Runmänien und Bulgarien fehlen, wenn Sie sie hier rein lassen? Ich meine, verliert en Land wie Rumänien 1000 Ärzte oder Handwerker ist das doch eine Katastrophe, oder nicht? Soweit ich weiß sind die doch schon ziemlich arm dran dort drüben; die brauchen die Fachkräfte doch dringender, oder? Und außerdem..., wer sagt uns denn das es tatsächlich Fachkräfte sind die da kommen? Was wenn es vor allem Leute sein werden, die bloß kommen um unseren Sozialstaat auszunutzen? Ich frage mich ob Ihnen und Ihrer Partei das alles bewusst ist; ich meine Sie als Besserverdiener müssen ja dann nicht mit den Leuten die da kommen im selben Haus wohnen, oder? Aber ich habe das Gefühl das von so 100.000 Leuten die kommen etwa 5.000 Fachkräfte sein werden (die dann in ihrer Heimat [nicht nur] WIRTSCHAFTLICH schmerzlich vermisst werden) und bestimmt an die 95.000 Armutseinwanderer, die nur Harz IV wollen... Und ich habe das Gefühl das es unseren Politikern egal ist, weil die ja nicht mit diesen Armutsflüchtlingen zusammen leben müssen. Wie richtig liege ich mit meinem Gefühl?
Sehr geehrte Frau Katic,
was die Zuwanderung aus osteuropäischen Ländern im Zuge der EU-Freizügigkeit anbelangt, so haben wir ja schon einige Erfahrungen. Vor drei Jahren wurde der Arbeitsmarkt u.a. für Arbeitnehmer aus Polen vollständig geöffnet. Voraus gingen diesem Schritt heftige, z.T. populistische Diskussion, ob nun polnische Handwerker das Land überschwemmen und damit den deutschen Anbietern schaden. Ergebnis: Die Zuwanderungszahlen waren weit geringer als ursprünglich angenommen (zumal viele polnische Kräfte schon in den Jahren vorher in andere westeuropäische Länder gegangen waren), negative Effekte auf den deutschen Arbeitsmarkt blieben aus.
Nun haben wir ein ähnliche Diskussion, befeuert von Medien und politischen Kräften, die in - meiner Ansicht nach unverantwortlicher Weise - Ängste der Bürger schüren.
Fakt ist: Jeder EU-Bürger darf grundsätzlich in jedem Land arbeiten. Und die Personenfreizügigkeit gehört nun einmal, ebenso wie Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und freien Kapital- und Zahlungsverkehr, seit 1993 zu den Grundfreiheiten in der EU. Von diesen Freiheiten profitiert Deutschland als Exportweltmeister in höchstem Maße. Ein Miteinander in Europa kann aber nur dann funktionieren, wenn alle Länder den anderen entsprechende Freiheiten gewähren und sich nicht einzelne, für sie positive Rechte herauspicken (diese Diskussion dürfte z.B. die Schweiz nach dem Referendum noch erheblich beschäftigten).
Für den Bezug von Sozialleistungen gab es dabei schon immer Grenzen. Der deutsche Staat ist während der ersten drei Monate überhaupt nicht verpflichtet, arbeitssuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für die Neuankömmlinge. Zudem legen die Zahlen, die uns heute zu Bürgern aus Rumänien und Bulgarien vorliegen, eine ausufernde "Armutszuwanderung" nicht unbedingt nahe. Ende 2013 lebten 262.000 Rumänen und 144.000 Bulgaren in Deutschland. 15.000 Rumänen und Bulgaren waren arbeitslos. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent liegt die Quote halb so hoch wie der Durchschnitt unter allen Ausländern und sogar niedriger als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung (7,7 Prozent). Das liegt auch daran, dass über 80% der Zuwanderer über eine gute Ausbildung und Qualifikation verfügen.
Das Phänomen der Armutszuwanderer betrifft hingegen eine relativ kleine Gruppe, die aber wegen ihrer Konzentration in wenigen Städten diese Kommunen vor ganz besondere Herausforderungen stellt. Wir alle kennen die Bilder aus bestimmten Quartieren in Duisburg oder Dortmund und nehmen das Problem auch ernst. Nach eigenem Bekunden betrifft das 26 Städte im ganzen Bundesgebiet. Für diese Kommunen hatten wir als SPD in unserem Wahlprogramm mehr finanzielle Unterstützung gefordert, was im Koalitionsvertrag allerdings nicht umzusetzen war. Mittlerweile haben sich aber auch die Länder dazu bekannt, dass für diese Städte Unterstützung notwendig ist. Erste konkrete Schritte gibt es auch, etwa mehr Geld für Integrationsmaßnahmen durch das vom Bundesbauministerium verantworteten Programm "Soziale Stadt". Gerade für die niedrigschwelligen Integrationsangebote, aber auch Sprachkurse werden noch weitere Mittel notwendig sein. Und weil die betroffenen Kommunen vor teils erheblichen Problemen stehen, ist es m.E. auch sinnvoll, dass sich die Bundesregierung direkt mit den Herausforderungen beschäftigt, wie das auch unlängst durch die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses geschehen ist.
Es gibt also Probleme - allerdings sind sie recht gut eingrenzbar. Der Untergang des Abendlandes, so wie er derzeit oft prognostiziert wird, droht hingegen nicht. Ich kann nur dringend raten, diese Debatte zu versachlichen (leider haben einige politische Kräfte in unserem Land hieran überhaupt kein Interesse, speziell nicht im Vorfeld von Landtags- oder Kommunalwahlen) und werde meinen Teil zu dieser Versachlichung dazutun.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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