Rainer Arnold

(...) Ich setze auf die selbstbewusste türkische Zivilgesellschaft und gebe die Hoffnung nicht auf, dass eines Tages – hoffentlich bald – an der Wahlurne auf demokratische Weise ein politischer Wechsel in der Türkei erzwungen wird. (...)

(...) Das deutsche Engagement in Syrien wird stetig ausgebaut und gleichzeitig hinterfragt. Auch in den nächsten Monaten sollen vor allem auf der diplomatischen Ebene Fortschritte erzielt werden. (...)

(...) Dass Fassbomben von Hubschraubern des syrischen Regimes abgeworfen werden, ist unstrittig. (...) Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass Assad ein fürchterlicher Mörder ist und er und seine Gefolgsleute vor ein internationales Strafgericht gehören. (...)

(...) die Grundsicherung im Alter als rentenpolitisches Instrument ist für uns ein unerlässliches Instrument aber sicherlich - wie übrigens auch Mindestlohn bei Erwerbstätigen - nicht das non plus ultra. (...) die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten (Äquivalenzprinzip). (...)

(...) Ich habe bereits vor Jahren bei Gesprächen in Washington und Moskau festgestellt, dass die USA die in Europa stationierten taktischen Atomwaffen als Faustpfand bei Verhandlungen mit Russland verwenden und nicht bereit sind, den ersten Schritt zu machen. Gleichzeitig hat sich Moskaus Haltung verstärkt, die russischen Atomwaffen nicht weiter abzubauen, weil befürchtet wird, im herkömmlichen Bereich militärisch unterlegen zu sein. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass es richtig gewesen wäre, sich in Syrien zu engagieren, aber diese Option wurde im UN-Sicherheitsrat massiv von Russland aufgrund eines klassischen Interessenkonflikts blockiert. Eine Flugverbotszone sowie sichere Fluchtkorridore für Flüchtlinge hätten eingerichtet werden müssen. (...)