Frage an Rainer Arnold von Wolfgang L. bezüglich Finanzen
Warum ist es nicht möcklich eine GRUND RENTE Einzuführen, in Höhe von 1000 euro
wen banken viele miljarden bekommen und die rückzahlung teilweise erlassen wird ,
sollte das geld lieber den rentnern zugestanden werden
und ich finde das bei einen Antrag auf grundsicherung nicht wie ein bettler vorkommen muß
grüße loeffler
Sehr geehrter Herr Loeffler,
die Grundsicherung im Alter als rentenpolitisches Instrument ist für uns ein unerlässliches Instrument aber sicherlich - wie übrigens auch Mindestlohn bei Erwerbstätigen - nicht das non plus ultra. Sie ist vielmehr die untere Grenze. Aber natürlich wollen wir, dass für jeden und jede ein auskömmliches Alter möglich ist - und dafür sind der Mindestlohn bzw. vernünftige (höhere) Tarifabschlüsse notwendig.
Der Zusammenhang zwischen fairen Löhnen und einem auskömmlichen Alter verweist aber auf den zentralen Grundsatz der Gesetzlichen Rentenversicherung, d.h. die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten (Äquivalenzprinzip). Damit wird bei uns die individuelle Rentenhöhe durch Dauer und Höhe der Beiträge zur Rentenversicherung bestimmt.
Daneben gibt aber auch Ausgleichs- und Entlastungsmechanismen für die Bezieher kleinerer Einkommen. Diese sind bei uns aber nicht im Renten- sondern im Steuersystem angelegt: Kleine Renten und Einkommen sind daher nicht oder nur gering steuerlich belastet, während die steuerlichen Belastungen für die mittleren und hohen Einkünfte progressiv ansteigen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)