Frage an Rainer Arnold von Elke V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Arnold
sehen Sie als Spitzenpolitiker der Bundesrepublik Deutschland irgendeinen Zusammenhang zwischen den Demokratisierungsbombardierungen der NATO/USA/Bundeswehr und den jetzigen Fluechtlingsherkunftslaender?
Nach den Statistiken der deutschen Behoerden stammt die uebewiegende Zahl der bedauernswerten Fluechtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und Lybien, also die jenigen Laender die besonder von den Demokratisierungsbombardierungen der westlichen Staaten betroffen waren. Aus den Zentralafrikanischen Laender suedlich der Sahel Zone kommt dahingegen nur eine geringe Anzahl.
Ich freu mich auf eine aussagekraeftige Antwort von Ihnen
Elke Vassen
Koeln
Sehr geehrte Frau Vassen,
was Sie unter "Demokratisierungsbombardierungen" verstehen, kann ich nicht recht nachvollziehen. In der Tat kommen die meisten Flüchtlinge in diesem Jahr aus Syrien und dem Irak. Sie fliehen nicht nur vor Angriffen mit Giftgas und Fassbomben, die der syrische Machthaber Assad seit über vier Jahren ungehindert gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, sondern zunehmend auch vor den barbarischen Handlungen des sogenannten Islamischen Staates: Menschen werden vor laufender Kamera enthauptet oder verstümmelt, hunderte junger Leute werden entführt und als Sklaven gehalten oder verkauft, und selbst in kleinen Ländern sind Millionen von Zivilisten von Kampfhandlungen betroffen oder befinden sich auf der Flucht.
Aber viele Flüchtlinge kommen auch aus den Ländern Subsahara-Afrikas: Somalia, Eritrea, Südsudan, Zentralafrikanische Republik oder Gambia. Auch wenn die meisten eher in die Nachbarländer als nach Europa fliehen - wie passt das zu Ihrer These?
Ich bin der Meinung, dass es richtig gewesen wäre, sich in Syrien zu engagieren, aber diese Option wurde im UN-Sicherheitsrat massiv von Russland aufgrund eines klassischen Interessenkonflikts blockiert. Eine Flugverbotszone sowie sichere Fluchtkorridore für Flüchtlinge hätten eingerichtet werden müssen. Dies war und ist aber nur möglich mit einem Mandat der Vereinten Nationen.
Uns allen ist klar, dass die Menschen in ihren Heimatländern eine Zukunftsperspektive erhalten müssen. Bürgerkriege, Naturkatastrophen und Klimawandel und extreme Armut machen diese zunichte. Rasche humanitäre Hilfe, Krisenbewältigung, Stabilisierung, schnelle Aufbauhilfe und längerfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit können wesentlich dazu beitragen, dass sich die Lage der Menschen in ihrer Heimat bessert und Fluchtursachen vorgebeugt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in dieser Legislaturperiode für die Rückkehr zu einer vorausschauenden Hilfe einsetzen.
Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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