Frage an Priska Hinz von Margot A. bezüglich Humanitäre Hilfe
Guten Tag Frau Prinz,
Seit ca eineinhalb bis zwei Jahren beobachten wir, dass Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (die seit 2015 unter großem finanziellen Aufwand und mit enormem Engagement der Mitarbeiterinnen aufgebaut wurden) heruntergefahren und geschlossen werden. Gleichzeitig leben massenhaft junge Menschen in griechischen Flüchtlingslagern unter grauenhaften Bedingungen . Seit Monaten diskutieren deutsche PolitikerInnen ohne Ergebnis, ob einige hundert oder nur einige Dutzend von diesen Menschen bei uns aufgenommen werden. Wir finden dieses Gebaren sowohl gegenüber den geflüchteten Menschen als auch gegenüber Griechenland, einem der ärmsten Länder Europas, beschämend und unwürdig! Wie stehen Sie zu dieser Situation? Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Hessen geflüchtete Menschen aufnimmt!
Mit freundlichen Grüßen,
M. A. und H. G.
Sehr geehrte Frau A., sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation der Geflüchteten in Griechenland und Ihre Anregungen dazu.
Die Situation der Geflüchteten auf Lesbos ist in der Tat nicht hinnehmbar und erfüllt mich mit Erschrecken. Ich kann Ihr Anliegen daher sehr gut nachvollziehen und freue mich, dass Sie und viele andere sich für einen menschenwürdigen Umgang mit den geflüchteten Kindern in Griechenland einsetzen.
Das Land Berlin hat beim Bundesministerium des Inneren einen Antrag auf humanitäre Aufnahme von Kindern und ggf. besonders Schutzbedürftigen aus den griechischen Lagern gestellt. Die Entscheidung des Innenministers wird auch für uns in Hessen eine entscheidende Relevanz haben. Es ist nämlich nicht ganz klar, ob es überhaupt möglich ist, mit einem Landesaufnahmeprogramm Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, die ja bereits ein Recht auf ein Asylverfahren in der EU haben. Signale für die Aufnahme durch Länder gibt es neben Berlin aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein. Die Organisation von Auswahl, Visa und Anreise wird aber ohne den Bund schwierig bis unmöglich. Derzeit wächst allerdings der Druck auf den Bund so stark, dass es gut möglich ist, dass der Bund die Aufnahme konkret und aktiv unterstützt. Der Bund holt jetzt auch eigenständig leider erst einmal nur 50 Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern und wartet nicht mehr länger darauf, dass sich weitere europäische Staaten anschließen.
Langfristig muss jedoch dafür gesorgt werden, dass Griechenland bei der Aufnahme, bei der Versorgung, bei der Verteilung und bei der Anerkennung von Geflüchteten so unterstützt wird, dass allen Geflüchteten, die in der EU ankommen, ein menschenwürdiges Leben und ein faires Asylverfahren möglich ist.
Wir werden uns weiterhin für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland und anderen europäischen Staaten und die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Priska Hinz
Weitere Fragen an Priska Hinz
Ihre Fragen zum Bebauungsplan Rödermark-Waldacker sollten Sie bitte an die Stadtverwaltung Rödermark richten.
In einem nächsten Schritt wollen wir GRÜNEN studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag des Landes aufnehmen.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürger*innen offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so - und dafür setzte ich mich auch weiterhin ein.
ein Baustopp ist erfolgt und ebenso Nachbeprobung.