Frage an Priska Hinz von Karin L. bezüglich Umwelt
'GUTE NACHT' KLIMASCHUTZ?
Sehr geehrte Frau Priska Hinz,
Klimaschutz geht alle an - das ist richtig - aber wenn Rücklagen für zufällig betroffene Anlieger für die horrend hohen existenzbedrohenden 5-stelligen Straßenbeiträge ausgegeben werden müssen, was oft gar nicht zu stemmen ist, dann bleibt kein Geld mehr für Klimaschutz wie Wärmedämmung des Hauses, eine neue Heizung, Erneuerung der Fenster usw. - das bleibt dann auf der Stecke, selbst wenn es einen Zuschuss dafür gibt. So sieht die traurige Realität aus!
Aber werden CDU/GRÜNE Hessen weiterhin an der Ungerechtigkeit des Straßenausbaubeitragsgesetzes fest? Absolut nicht nachvollziehbar wurde aktuell eine solche Empfehlung vom Innenausschuss abgegeben. Dann 'gute Nacht' Klimaschutz und das nicht nur für die aktuell zufällig betroffenen Anlieger, sondern auch für die Anlieger, die Straßenbeiträge zukünftig noch befürchten müssen!
Fazit: Das Land muss endlich seiner Pflicht nachkommen und die Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln für die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts ausstatten, denn Straßen gehören zur Infrastruktur und sind aus allgemeinen Steuermitteln zu unterhalten, genau wie Kindergärten, Bürgerhäuser usw.!
Wann werden CDU/GRÜNE Hessen endlich reagieren und eine Entscheidung FÜR und nicht GEGEN ihre Bürger treffen?
Mit dem größten Interesse sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
K. L.
Sehr geehrte Frau Lein,
wie ich Ihnen bereits in der Bürgersprechstunde am 14. August 2019 ausführlich dargelegt habe, stellt es das Land den Kommunen frei Straßenausbaubeiträge zu erheben oder darauf zu verzichten. Wenn sich eine Kommune für Straßenausbaubeiträge entscheiden hat, kann sie diese einmalig oder wiederkehrend erheben. Der Unterhalt der kommunalen Straßen fällt in die Zuständigkeit der Kommunen. Dem entsprechend müssen die Kommunen für die Finanzierung aufkommen. Wie sie die Finanzierung gestalten ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung und nicht von der Landesregierung zu entscheiden. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass auch wenn Steuermittel des Landes verwendet würden, letztlich die Bürgerinnen und Bürger für die Straßensanierungen aufkommen müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Priska Hinz
Weitere Fragen an Priska Hinz
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