BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN
(...) Dabei wird der Begriff Vollbeschäftigung innerhalb der Regierung unterschiedlich definiert. Im Allgemeinen wird unter Vollbeschäftigung verstanden, dass die Arbeitslosenquote unter einem bestimmten Wert (3 bis 4 Prozent) liegt. Arbeitsminister Scholz hat aber erklärt, dass für ihn Vollbeschäftigung bedeutet, wenn jeder nach spätestens einem Jahr einen neuen Job findet. (...)
Sehr geehrter Herr Heß,
(...) 8 bis 22 des Koalitionsvertrages zwischen SPD und GRÜNEN verweisen. Hier finden Sie die geplanten Gestaltungs- bzw.Ausführungsvorstellungen im Bildungsbereich ausführlich beschrieben; die aufgeführte Vorgehensweise entspricht meiner Sichtweise, da ich in die Verhandlungen intensiv eingebunden war. (...)
(...) Ausschlaggebend ist für mich nach allen Abwägungen, dass es nach wie vor in einigen wichtigen Bereichen Verbesserungen gibt und die zivilen Gruppen für den Wiederaufbau nur mit dem Schutz von ISAF weiterarbeiten können. Würden die Soldaten abgezogen, müssten auch die zivilen Helfer das Land verlassen und würden die afghanische Bevölkerung, die nach wie vor unseren Schutz braucht und will, alleine lassen. (...)
(...) Ein Großteil der Steuern auf Benzin und Diesel ist dagegen schon von früheren Bundesregierungen vor Rot-Grün beschlossen worden, der Löwenanteil übrigens mit den Stimmen der "Steuersenkungspartei" FDP. Mit dem Aufkommen aus der Ökosteuer werden außerdem die Lohnnebenkosten gesenkt. Ohne die Ökosteuer lägen die Rentenbeiträge 1,7 Prozentpunkte höher, das würde zahlreiche Arbeitsplätze kosten. (...)
(...) Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir auf lange Sicht mit unserem grünen integrationspolitischen Ansatz die auf uns zu kommenden globalen Probleme besser lösen werden als mit der Ausgrenzungspolitik manch anderer Parteien. (...)