Warum gibt es kein Tierschutzgesetz das den Namen verdient und Tiere vor schlechter Haltung und Misshandlung schützt?

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz für den Tierschutz. Ich kann Ihre Sorge und Ihre Forderungen nach besseren Gesetzen zum Schutz der Tiere gut nachvollziehen.

Sie haben vollkommen recht, dass trotz der Einführung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz im Jahr 2002 nach wie vor erhebliche Lücken bestehen, insbesondere in der Haltung von Nutztieren. Auch wir Grünen sind der Meinung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes geeinigt. Eine der wichtigsten Initiativen ist die Novellierung des Tierschutzgesetzes, die das Bundeskabinett Ende Mai dieses Jahres beschlossen hat und die im September im Bundestag beraten wird. Diese Novelle stellt die umfangreichste Reform des Tierschutzrechts der letzten Jahrzehnte dar und umfasst zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielen, den Schutz der Tiere zu verbessern.

Zu den geplanten Änderungen gehören unter anderem:

• Verbesserungen in der Nutztierhaltung: Wir setzen uns für striktere Vorschriften und Überwachungsmaßnahmen ein, um Missstände zu bekämpfen. Dazu gehören verpflichtende Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen und schärfere Vorgaben zu Amputationen, wie beispielsweise das Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern.
• Verbot von Qualzucht: Tiere mit Qualzuchtmerkmalen sollen nicht mehr gezüchtet oder gehandelt werden dürfen. Dies umfasst auch ein Verbot ihrer Verwendung in der Werbung und auf Ausstellungen.
• Schutz von Haustieren: Durch verpflichtende Identitätsmitteilungen bei Online-Plattformen und die Einführung eines Registers zur Überwachung von Tierhaltungsverboten wollen wir den illegalen Tierhandel eindämmen und die Rückverfolgung von Haustieren erleichtern.
• Schärfere Strafen für Verstöße: Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sollen zukünftig strenger geahndet werden. Wir wollen die Sanktionen für tierschutzrechtliche Verstöße deutlich erhöhen, um begangenes Unrecht angemessen zu ahnden.
• Verbot von Wildtieren in Zirkussen: Die Ausstellung von Wildtieren in reisenden Zirkussen soll untersagt werden, da deren artgerechte Haltung dort nicht gewährleistet werden kann.

Ihr Vorschlag, Lebendtransporte von Tieren zu verbieten, ist ebenfalls ein wichtiges Thema, das wir im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes diskutieren werden. Auch hier streben wir Verbesserungen an, um das Leid der Tiere zu reduzieren.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein komplexer Prozess, der sowohl gesellschaftliche als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen muss. Doch wir sind fest entschlossen, den Tierschutz in Deutschland nachhaltig zu verbessern und Tiere besser vor Misshandlung und schlechter Haltung zu schützen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zeigen, dass wir uns aktiv für den Schutz der Tiere einsetzen und konkrete Maßnahmen planen, um die Situation deutlich zu verbessern. Ich danke Ihnen für Ihr persönliches Engagement, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern!

Freundliche Grüße,
Philip Krämer