Wann wird ein AFD-Verbot überprüft?
Sehr geehrter Herr Krämer,
Ich schreibe Ihnen erneut bezüglich der Petition, dass ein AFD-Verbot untersucht werden sollte. Spätestens jetzt, nachdem das Geheimtreffen enthüllt ist, muss gehandelt werden. Die deutsche Demokratie, die Sicherheit von diversen Bevölkerungsgruppen, davon auch deutsche Staatsbürger sind in Gefahr, wenn die AFD weiter bestehen bleibt.
Eine Gedankenreise in die Zukunft lässt mich erschaudern, vor Angst, vor Ungewissheit und vor Ohnmacht.
Bitte handeln Sie. Noch ist es nicht zu spät.
Herzliche Grüße
Selina S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank, dass Sie mir wieder zum Thema schreiben und Sie sich hier ganz klar positionieren.
Sie haben vollkommen recht: Die AfD ist reale Gefahr für unsere Demokratie, ist reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und ist reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa. Das aufgedeckte Treffen „Geheimplan gegen Deutschland“ hat auch mich und meine Partei sehr getroffen und hat erneut gezeigt: Unsere Sicherheitsbehörden behalten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei nicht umsonst ständig im Blick und nicht umsonst sind bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – und es ist wichtig, dass das Verfahren eine reelle Aussicht auf Erfolg hat. Selbstverständlich müssen alle verantwortlichen Verfassungsorgane daher die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden beständig im Blick behalten und die Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.
Beste Grüße,
Philip Krämer
Weitere Fragen an Philip Krämer
danke für Ihre Frage! Meine Nebeneinkünfte ergeben sich hieraus:
Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu den Vorschlag gemacht, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich mit einem Anwendungserlass zu regeln. Dieser Schritt ist ein guter Ansatz, um das Ziel des Koalitionsvertrages umzusetzen.
Die Entwicklungen rund um die AfD und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind in der Tat sehr besorgniserregend. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität und es ist klar, dass wir die AfD inhaltlich bekämpfen müssen.
Zum Thema der Langstreckentransporte für Nutztiere hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits wichtige Schritte unternommen, um die Transporte außerhalb der EU zu beschränken. Wir prüfen weiterhin Möglichkeiten, wie wir diese Regelungen verschärfen und die Transportbedingungen verbessern können.