(...) Ich verstehe ihren Einwand, dass die Nettoeinkommen teilweise nicht in einem gesunden Verhältnis zur Inflation und zur Preissteigerung stehen. Eine Reduzierung der Rundfunkgebühren zur Behebung dieses Missstandes wäre jedoch der falsche Ansatz. Das Angebot der Medien, allen voran des öffentlich-rechtliche Rundfunks, ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. (...)
(...) Mit einer Selbstverpflichtung hat die Deutsche Bahn AG im Jahr 2004 die Rechte ihrer Fahrgäste gestärkt. Bei Verspätungen im Fernverkehr besteht nunmehr ein Anspruch auf Entschädigung in Form von Gutscheinen, Begleichung der Kosten für eine Taxifahrt oder eine Übernachtung in einem Hotel. Diese Entschädigungen lassen sich aber bisher leider nicht bei Verspätungen im Bereich des Nahverkehrs, zu dem die S-Bahn Linien gehören, einfordern. (...)
(...) Unser Ziel ist Sicherstellung einer bedarfsgerechten, aber auch zielgenauen und effizienten Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Der Bund ist weiterhin bereit, einen hohen Finanzbeitrag zu leisten. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die deutsche Krankenpflegeausbildung ist laut der entsprechenden EG-Richtlinie in ganz Europa anerkannt. Das bedeutet, dass man in den Mitgliedstaaten der EU, unter den landesspezifischen Berufsbezeichnungen arbeiten darf. (...)
(...) Regionale Konflikte, ethno-nationalistische Konflikte in Gebieten mit instabiler oder zerstörter staatlicher Ordnung, Völkermord, internationaler Terrorismus und die Massenvernichtungswaffen bilden das breite Spektrum möglicher Bedrohungen ab, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen. Die Konflikte in Restjugoslawien in den 90er Jahren mit den vielen Vertreibungen und dem Völkermord im Kosovo haben gezeigt, dass es Situationen gibt, in denen militärisches Eingreifen das einzige zielführende Mittel ist um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. (...)