Frage an Petra Weis von Günter W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Wiese,

vielen Dank für Ihre Email vom 21.06.2007 in der Sie sich gegen eine Teilprivatisierung der deutschen Bahn aussprechen.

Um Ihren Fragen gerecht zu werden beantworte ich ihre Email themenbezogen in mehreren Abschnitten.

Teilprivatisierung der Deutschen Bahn:

Der Bundestag hatte am 24. November 2006 einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der die Bundesregierung auffordert ein Privatisierungsgesetz mit fest umrissenen Vorgaben zu erarbeiten. Auf dieser Basis hat die Bundesregierung nun ein Gesetz zur Teilprivatisierung für das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG vorgelegt, mit dem die bahnpolitischen Ziele umgesetzt werden sollen. Ziele der Bahnreform sind unverändert vor allem „mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“ und „für eine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes„ zu sorgen.

Im Mittelpunkt der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG stehen die Bahnkunden. Das sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Eisenbahn als leistungsfähiges, pünktliches, kostengünstiges und serviceorientiertes Verkehrsmittel nutzen wollen, ob als Geschäftsreisende oder als Familien, im Nah- und Fernverkehr. Das sind aber auch die Unternehmen, die auf der Schiene Güter transportieren lassen.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion bleibt das Netz Eigentum des Bundes. Laut dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wird das Netzmanagement für die Dauer von 15 Jahren an die Deutsche Bahn AG übertragen. In diesem Zeitraum ist die Bahn wirtschaftliche Verwalterin des Netzes. Sie ist jedoch über eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund verpflichtet, eine hohe Netzqualität aufrechtzuerhalten. Somit kann klargestellt werden, dass die in Jahrzehnten aus Steuermitteln aufgebaute Eisenbahninfrastruktur als Volksvermögen erhalten bleibt und nicht, wie in Ihrer Darstellung das „Volksvermögen, an der Börse verkauft“ wird.

In Kombination mit der bereits bestehenden Regulierungsbehörde, deren Aufgabenbereiche noch ausgeweitet werden, wird der diskriminierungsfreie Netzzugang und ein fairer Wettbewerb auf der Schiene gewährleistet. Wenn der von der Bundesregierung vorzulegende Gesetzentwurf die von der Koalition aufgestellten Eckpunkte abdeckt, und die Bundesregierung die Kapitalmarktreife des Unternehmens DB AG dargelegt hat, streben wir eine Beteiligung privater Investoren an der DB AG noch in dieser Legislaturperiode an.

Die wichtigsten bahnpolitischen Ziele im Einzelnen:

1) Mehr Verkehr auf die Schiene!
Mehr Wettbewerb auf der Schiene! Der grundgesetzliche Auftrag des Bundes für die Infrastruktur bleibt weiterhin bestehen. Die Bahnunternehmen sollen ermutigt werden, schon bestehende Verkehrsangebote auszuweiten und neue Angebote zu entwickeln. Das Recht auf einen diskriminierungsfreien Netzzugang und fairen Wettbewerb verschiedener Bahnunternehmen wird dabei eine Rolle spielen. Dazu müssen die Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur ausgeschöpft und ggf. fortentwickelt werden.

2.) Haushaltsbelastung begrenzen!
Auf den Bund sollen keine weiteren über die in der Finanzplanung vorgesehenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Infrastrukturverantwortung zukommen. Auch zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt sollen im Rahmen der Teilprivatisierung der DB AG ausgeschlossen werden.

3.) Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der DB AG erreichen!
Für die DB AG bedeutet die Einigung auf die Eckpunkte ein Mehr an Planungssicherheit; sie kann ihren unternehmerischen Weg auf solider Basis fortsetzen. Die DB AG erhält die Möglichkeit, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren.

4.) Beschäftigung sichern
Die SPD tritt mit Nachdruck für den integrierten Konzern ein. Nur so können wir den 230.000 Beschäftigten die Sicherheit geben, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt der DB AG und das Beschäftigungsbündnis über 2010 fortgeführt werden. Bahnvorstand und Gewerkschaften können jetzt entsprechende Vereinbarungen abschließen.

In den letzten Monaten hat der Deutschen Bundestag mehrere Anhörungen zum Thema Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG abgehalten. Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht wird. Erst dann beginnen die „richtigen“ parlamentarischen Beratungen, und während dieser Beratungen wird es meines Erachtens noch zu weiteren Änderungsvorschlägen kommen. Dass der Bundestag bereits im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen viel Zeit in das Thema Bahnprivatisierung investiert hat, zeigt, dass wir uns diese Entscheidung nicht leicht machen. Wir wollen das Beste für die Kunden, die Mitarbeiter und die globale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Verkehrsträgers Bahn.

ÖPNV:
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat eines umwelt- und sozialverträglichen Verkehrssystems. Die Gewährleistung eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrsangebotes ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD deshalb vereinbart, den ÖPNV auch weiterhin mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau fördern. Dies stellt der Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln zwischen Bund und Ländern, der im Vorfeld der Bundesratssitzung am 16. Juni 2006 gefunden wurde, sicher. Zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs wurden im Laufe des parlamentarischen Verfahrens deutliche Verbesserungen zu erzielt: Die ursprünglich zur Haushaltskonsolidierung geforderte Summe von rund 3,1 Milliarden Euro konnte nach Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium im Beschluss des Bundestages auf rund 2,3 Milliarden Euro bis 2009 reduziert werden. Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht nun eine weitere Reduzierung der Kürzung vor. Die Einsparungen fallen mit 1,8 Milliarden Euro bis 2009 deutlich geringer aus als zunächst vorgesehen.

- 2006 entfällt wie vorgesehen die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel. Sie bleiben auf dem Vorjahresrekordniveau von 7,05 Milliarden Euro.
- 2007 werden die Bundesmittel für den Nahverkehr 6,71 Milliarden Euro betragen.
- Für die Jahre 2008 bis 2010 erhalten die Länder für die Absenkung der Regionalisierungsmittel eine Kompensation in Höhe von 500 Millionen Euro. - Ab 2009 ist wieder eine Dynamisierung der Mittel vorgesehen. Die konkrete gesetzgeberische Umsetzung des Kompromisses muss noch erfolgen. In dieser Höhe müssen Kürzungen der Regionalisierungsmittel nicht zwangsläufig zu Fahrpreiserhöhungen oder Einschränkungen des Verkehrsangebotes führen, zumal die Bestellentgelte schätzungsweise nur zwei Drittel der Regionalisierungsmittel ausmachen. Es gibt Potentiale dafür, die Regionalisierungsmittel noch zielgerichteter und effizienter einzusetzen.

Es gibt Potential für mehr Wettbewerb. Beim Wettbewerb darf es allerdings nicht nur um Kostensenkungen gehen, sondern auch um höhere Qualität und letztlich um eine Erhöhung der Fahrgastzahlen. Sozialdumping auf Kosten der Beschäftigten lehnen wir ab. Auch die Länder müssen ihrer Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr gerecht werden, denn ihre Haushalte werden durch das Haushaltsbegleitgesetz, insbesondere durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erheblich entlastet. Die Länder insgesamt erhalten etwa im Jahr 2007 556,4 Millionen Euro weniger an Regionalisierungsmitteln, in der Summe werden ihre Haushalte aber 2007 durch die Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes um 5,8 Milliarden Euro – also um das 10fache - entlastet. Die Länder erhalten damit eine Kompensation für die Kürzungen der Regionalisierungsmittel und haben ausreichend Spielraum, eigene Mittel für den öffentlichen Personenverkehr einzusetzen.

Unser Ziel ist Sicherstellung einer bedarfsgerechten, aber auch zielgenauen und effizienten Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Der Bund ist weiterhin bereit, einen hohen Finanzbeitrag zu leisten. Die Länder müssen im Gegenzug für eine effiziente und transparente Verwendung der Mittel sorgen und in ihren Haushalten eigene Prioritäten für den öffentlichen Nahverkehr setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Weis, MdB