Petra Weis

(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)

(...) Die einzige Möglichkeit dagegen vorzugehen, ist der juristische Weg. Ich rate deshalb jedem Arbeitnehmer, sich einer Gewerkschaft anzuschließen. Denn so können dann gemeinsam juristische Wege gegangen werden. (...)

(...) Mit der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts werden Sie sicher eine umfassende Antwort auf die von Ihnen gestellten Fragen erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion erachtet das Abkommen von Lissabon als notwendig auf dem Weg zu einem geeinten Europa. (...)

(...) Da bislang nur wenige Beamte und Beamtinnen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aus Familien mit Migrationshintergrund stammen, wirbt die Polizei in NRW bei diesen jungen Leuten, um eben diese für den Polizeiberuf zu gewinnen. Ziel ist, durch mehr Polizisten mit Migrationshintergrund die Polizeiarbeit in Stadtteilen mit vielen ausländischen Bürgern zu erleichtern, Sprachbarrieren zu überwinden und das gegenseitige Verständnis und die Akzeptanz der Polizeiarbeit in diesen Stadtteilen zu stärken. (...)