Frage an Petra Weis von Wolfgang R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Weis,
dem Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14.01.2009 zufolge soll jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ künftig das Recht erhalten, mein Surfverhalten ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Damit müsste ich und auch meine Familie die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet befürchten. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten ist auch nicht vorgesehen.
Ich und auch meine Familie protestieren scharf gegen eine solche anlasslose Erfassung unseres Surfverhaltens und bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass diese Klausel aus dem Gesetzentwurf ersatzlos gestrichen wird!
Auch Sie wissen, dass im vergangenen Jahr zahlreiche Datenskandale aufgetreten sind: Plötzlich war weltweit nachzulesen, wer delikate Partneranzeigen unter Chiffre aufgegeben hatte, wer ein Erotikangebot von Beate Uhse genutzt hatte oder welche Kinder ein Forum des ZDF-Kinderkanals nutzten. Das zeigt: Nur nicht erfasste Informationen sind sichere Informationen. Es gefährdet unsere Sicherheit, wenn jetzt neue Datenberge geschaffen und damit privateste Daten über unsere Internetnutzung Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden sollen. Bitte verhindern Sie dieses gefährliche Vorhaben!
Bitte teilen Sie uns mit, was Ihre Meinung dazu ist und was Sie unternehmen wollen, damit wir und auch Sie das Internet weiterhin ohne verdachtslose Aufzeichnung nutzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Ribke
![Petra Weis Portrait von Petra Weis](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/petra_weis_4.jpg?itok=wFLbgD9t)