Frage an Petra Weis von Gordon N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Weis,
entspricht es der Wahrheit, dass die Polizei die Anforderungen für den Polizeidienst herabgesetzt hat um gezielt Bewerber mit Migrationshintergrund einzustellen?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Narloch,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Polizeidienst. Auch wenn das Polizeiwesen in die Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes fällt, möchte ich Ihnen gern antworten:
Am 31. Januar 2009 endete gerade die Bewerbungsphase in diesem Jahr für einen der 1 100 Ausbildungsplätze bei der Polizei in NRW. Dabei wählte die Polizei nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums "die besten Absolventen eines jeden Jahrgangs" aus. Eine Herabsetzung der Anforderungen für den Polizeidienst kann ich aus dieser Aussage nicht erkennen.
In Veröffentlichungen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen können Sie nachlesen, dass Wert darauf gelegt wird, dass auch Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden. Bewerberinnen und Bewerber, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union nicht besitzen, können eingestellt werden, wenn für ihre Einstellung ein dringendes dienstliches Interesse besteht. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie neben der deutschen Sprache die Sprache einer hier lebenden Bevölkerungsgruppe (z. B. türkisch oder Sprachen aus dem ehemaligen Jugoslawien) beherrschen.
Diese Politik unterstützt die SPD im Grundsatz, da dieses Vorgehen ein wichtiger Beitrag zur Integration sein kann. Zusammen mit der Polizei Nordrhein-Westfalen veranstaltete die Polizei Duisburg in den vergangen Jahren Informationstage für Schülerinnen und Schüler der umliegenden Schulen im Duisburger Norden. Durch diese Veranstaltung sollten insbesondere Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund angesprochen werden. Da bislang nur wenige Beamte und Beamtinnen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aus Familien mit Migrationshintergrund stammen, wirbt die Polizei in NRW bei diesen jungen Leuten, um eben diese für den Polizeiberuf zu gewinnen. Ziel ist, durch mehr Polizisten mit Migrationshintergrund die Polizeiarbeit in Stadtteilen mit vielen ausländischen Bürgern zu erleichtern, Sprachbarrieren zu überwinden und das gegenseitige Verständnis und die Akzeptanz der Polizeiarbeit in diesen Stadtteilen zu stärken.
Zusätzliche Informationen und Zahlen zu dem Thema finden Sie zudem in einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks mit dem Titel "Anteil von Migranten im Polizeidienst soll erhöht werden" (Landtagsdrucksache Drucksache 14/6471).
Mit freundlichen Grüßen
gez. Petra Weis
Weitere Fragen an Petra Weis
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