Frage an Petra Weis von Dieter W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Weiß ,
Danke für Ihre Antwort auf meine Frage vom 22.3.09 .
Leider ergibt sich aus Ihrer Antwort gleich die nächste Frage. Die von Ihnen erwähnten Mehreinnahmen aus der erhöhten Mehr wertsteuer - ich zitiere - :´´...sollen die Länder für den Nahverkehr einsetzen , um einen attraktiven Nahverkehr zu erhalten .´´
Warum wurde das entsprechende Gesetz an dieser Stelle so unverbindlich formuliert ? Warum keine klaren , eindeutigen Vorgaben über den Verwendungszweck ?
Die völlig unakzeptable Politik seitens der Rüttgersregierung an diesem Punkt steht außer Frage , doch ähnliche Vorgänge gibt / gab es leider auch bei SPD geführten Landesregierungen zu beobachten.
MfG
Dieter Wolf
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