(...) Die Inzidenz ist der belastbare Wert, der als erstes vorliegt. (...)
(...) Mir geht es wie gesagt um die grundsätzliche Frage, dass eine politische Haltung keine rechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf die Zulässigkeit der Förderung haben sollte. (...)
(...) Ich hätte große Bauchschmerzen mit jedem Versuch, die Zulässigkeit einer Förderung an eine geäußerte politische Haltung zu knüpfen (...)
(...) Regierung und Koalition zeigen ein gehöriges Maß an Selbstverliebtheit und Verantwortungslosigkeit, indem sie den Menschen im Lande predigen, den Gürtel immer enger zu schnallen, und auf der anderen Seite so zügellos mit öffentlichem Geld umgehen. (...)
(...) Wie sich in der Geschichte bereits gezeigt hat, ist die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht kein Garant für besondere Regierungskompetenz. (...)
(...) ich werde gegen eine erneute Abwrackprämie stimmen. (...)