Frage an Petra Sitte von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,
Sie bestreiten etwas, was Herr Becker gar nicht in Abrede stellt. Dass der Trump-Plan nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist, sagt er vielmehr ausdrücklich: "Die Vorschläge reichen erkennbar über die heutigen völkerrechtlichen Festlegungen hinaus".
Insofern geht es nicht um eine "politische Haltung" zu der man im Rahmen der Meinungsfreiheit diese oder jene Ansicht haben kann.
Die Frage ist doch, ob im Hinblick auf Förderkriterien eine Grenze markiert wird, wenn der Boden der deutschen Rechtsordnung verlassen und dies auch noch offen zum Ausdruck gebracht wird. Wenn der offene Bruch des Völkerrechts von dem Präsidenten einer Organisation propagiert wird, die Fördermittel des Bundes erhält, ist das aus Ihrer Sicht und nach Recht und Gesetz kein Anlass die Förderwürdigkeit dieser Organisation zu überprüfen?
Das ist nun zunächst einmal eine "Rechtsfrage", die allerdings direkt anschlussfähig ist zu den zentralen Fragen des Nahostkonflikts. Der Trump-Plan negiert das Existenzrecht eines palästinensischen Staates. Wenn das Existenzrecht Israels von zentraler Bedeutung ist, gilt das vermutlich auch für das analoge Recht eines palästinensischen Staates. Was als "Rechtsfrage" daher kommt, kann sich, bei näherer Überlegung durchaus als erster Schritt auf dem "geeigneten Weg" der Auseinandersetzung erweisen.
Deswegen die Bitte, meine Frage zu beantworten, auch wenn es geeignetere Wege der Auseinandersetzung geben sollte. Schließlich führen viele Wege nach Rom.
Sehr geehrter Herr Suttor,
Mir geht es wie gesagt um die grundsätzliche Frage, dass eine politische Haltung keine rechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf die Zulässigkeit der Förderung haben sollte. Daraus ergibt sich auch meine Antwort.
Wie der Plan völkerrechtlich zu bewerten ist und was daraus wiederum politisch folgt, ist eine andere Frage. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür, dass die Schwerpunkte meiner inhaltlichen Arbeit nicht in der Außenpolitik liegen und ich bei allen Detailfragen, die über meine schon gegebene grundsätzliche politische Einschätzung hinausgehen, lieber auf die entsprechenden Fachleute in meiner Fraktion verweise.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Sitte
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